Aus dem Land

19.01.2018

Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder: Unverschämte Klientelpolitik

Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft.

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21.11.2017

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % – Sperrklausel

Auch Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

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27.09.2017

Linke nimmt Kampf ums Ruhrgebiet mit Rechtspopulisten auf

Im Ruhrgebiet liegen die Wahlkreise mit den höchsten Ergebnissen für die rechtspopulistische AfD. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen und Bochumer:

„Wir nehmen als Linke den Kampf um das Ruhrgebiet mit den Rechtspopulisten auf. Dass es hier einen Brass auf die etablierten Parteien gibt, ist wenig verwunderlich. Wie soll es auch anders sein in einer Region, in der jeder fünfte von Armut betroffen ist und in einigen Städten jedes dritte Kind von Hartz IV leben muss? Die Menschen hier haben einen bitteren Preis für die Politik der letzten Jahre bezahlt. Wir werden klar machen: die Rechtspopulisten hetzen gegen unsere Nachbarn im Streit um die Brotkrumen, die vom Tisch der Reichen fallen.  mehr dazu