Aus dem Kreis

22.12.2017

DIE LINKE: ALG II-Barauszahlungen an der Supermarktkasse ist vom Tisch

Eine gute Nachricht bekam Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen in diesen Tagen. Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, dass künftig einige ALG II-Leistungen an Supermarktkassen bar ausgezahlt werden sollen. Man wolle sich damit die Kosten für die Bereitstellung von Geldautomaten in den Jobcentern sparen, hieß es.

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23.11.2017

Gibt es bald auch im Kreis Recklinghausen Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse?

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat,

bislang bekommen Bezieher von Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld das Geld an den Geldautomaten der Behörden. Diese Automaten sollen aus Kostengründen abgebaut werden.

Leistungen wie das Arbeitslosengeld werden dann bar an Kassen von Supermärkten und Drogerien ausgezahlt. Unter anderem bei Rewe, Penny, Real, DM und Rossmann.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE in der Kreistagssitzung unter „Anfragen der Politik“ (öffentlicher Teil) um Beantwortung folgender Fragen:

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23.11.2017

Resolution zum Sozialticket für die Kreistagssitzung am 27.11.2017

DIE LINKE legt dem Kreistag am 27.11.2017 folgende Resolution vor 

Die Landesregierung hat im Verkehrsausschuss des Landtages am 22.11.2017 angekündigt, das Sozialticket in NRW bis 2020 schrittweise abzuschaffen. Im Kreis Recklinghausen wären davon 7.000 Fahrgäste betroffen, die dann nicht mehr für 37,80 Euro mobil wären, sondern deutlich höhere Kosten tragen müßten. Im Hartz-IV-Satz sind 26,44 Euro für Mobilität vorgesehen. Das ist schon 43 % weniger als der Preis für das Sozialticket beträgt.

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21.11.2017

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % – Sperrklausel

Auch Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

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07.11.2017

Martin Nees (ver.di) informiert LINKE – Gladbeck in 40 Jahren schuldenfrei?

Volles Haus bei der Kreistagsfraktion DIE LINKE. Recklinghausen.

Etwa 30 Teilnehmerinnen folgten gespannt dem Vortrag von Martin Nees (ver.di-NRW) zum Thema Stärkungspakt und Verschuldung der Kreisstädte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ein Entschuldungskonzept für die 61 NRW-Städte im Stärkungspakt entwickelt, das Martin Nees vorstellte. mehr dazu


26.09.2017

CDU bekommt im Kreistag Applaus von ganz rechts

Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen.

Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits eine Landesförderung von 140.000 Euro gibt und die Projektplanung in vollem Gange ist, scherte die CDU nicht. Sie wollte also ein vom Land NRW formuliertes Projekt, für das bereits 13 Kreise und Städte Fördermittel erhalten, inhaltlich verändern. mehr dazu


26.09.2017

Kreisjugendzeltplatz in Haltern wird in 2018 geschlossen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben. mehr dazu


29.06.2017
Richterliche Klatsche für Roland und Süberkrüp

Eine höchstrichterliche Klatsche erhielten in diesen Tagen Gladbecks Bürgermeister Roland und Recklinghausens Landrat Süberkrüp, der Roland beispringen wollte. Roland hatte einen Gladbecker, der sich über Rolands Sitzungsleitung in einem persönlichen Brief an ihn beklagte, wegen Beleidigung angezeigt. Der Landrat setzte nach einer Beschwerde des Bürgers über Roland noch eins drauf; er zeigte den Bürger wegen Beleidigung des Bürgermeisters und des Stadtrates an. Dass er Stadtrat nie gefragt wurde, ob er sich beleidigt fühle, ist nur eine Nebensache. mehr dazu


29. Mai 2017 Kreistag von Recklinghausen

Die „staatstragende“ Mehrheit sticht wieder mal durch
Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet genehmigt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Kreistag von Recklinghausen heute den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet „Weißes Venn und Geisheide“ in Haltern am See ab. Eine Woche zuvor hatten sich im Kreisausschuss sogar die Grünen bei der Abstimmung enthalten. Im Kreistag gab es dann 14 Nein-Stimmen aus LINKEN, Grünen, Piraten und der UBP.

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