Aus der Stadt

17. Juli 2017

Willy-Brand-Schule: Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben, entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

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06. Juli 2017

Das Sozialticket muss erhalten bleiben

Antrag nach §48 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister Roland,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 06.07.2017 zu setzen:

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“

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6. Juli 2017

Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunales Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.

Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar. Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben:

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6. Juli 2017

Anfrage in Sachen Strafanzeigen der Stadt

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck: Strafanträge der Stadt Gladbeck gegen Gladbecker Bürger

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5. Juli 2017

Erneuter verbaler Ausfall des Bürgermeisters

Abermals hat Bürgermeister Roland am Montag (3.7.) im Haupt- und Finanzausschuss unter Mitteilungen des Bürgermeisters über mich hergezogen. Diesen Tagesordnungspunkt nutzt er gern, weil keine Rückfragen zulässig sind.

Er nahm Bezug auf den WAZ-Bericht über seine verlorene Beleidigungsklage gegen einen Gladbecker Bürger, worauf ich die WAZ aufmerksam gemacht hatte.

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8. Juni 2017

Paradigmenwechsel bei den Grünen in Gladbeck?

Überraschenderweise haben die Gladbecker Grünen bemerkt, dass Wittringen unser wichtigstes Naherholungsgebiet ist. Bisher hatten sie sich dafür nicht interessiert. Sie waren im Gegensatz zu allen übrigen Grünen in der Region stets Vorkämpfer für den Bau der Autobahn 52 mit einem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen.   weiterlesen


7. Juni 2017

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.  weiterlesen


4. Juni 2017

DIE LINKE in Gladbeck begrüßt Studie zum RSMR
Radschnellweg nach Essen könnte aber weitere Verbesserungen für den Radverkehr bringen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die Studie für den Radschnellweg RSMR von Gladbeck über Bottrop nach Essen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Radweg auch zur Entlastung der B 224 Sinn macht und schlägt eine Streckenführung vor. Dabei ist die Trassenführung in den Abschnitten von Essen nach Bottrop und in Gladbeck selbst ausgesprochen gut gelöst.  weiterlesen