Fördermittel für öffentliches WLAN in Gladbeck

23. März 2018  aus Gladbeck

Antrag nach §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und
seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 07.Mai.2018 und falls erforderlich auf die Ratssitzung am 09. Mai 2018 zu setzen:

„Fördermittel für öffentliches WLAN in Gladbeck“

Die EU-Kommission will den öffentlichen Raum mit kostenlosem WLAN versorgen. Für die Einrichtung von Hotspots erhalten bis zu 8000 EU- Gemeinden je 15.000 Euro. Schon bald soll auf öffentlichen Plätzen, in Parks, Krankenhäusern, Innenstädten und Büchereien WLAN vorhanden sein – finanziert auch von der EU.

Seit dem 20.März 2018 können sich Städte und Gemeinden auf der WiFi4EU-Webseite bewerben, um in den Genuss von Fördermitteln für die Einrichtung von öffentlichem WLAN zu kommen. Mitte Mai verlost die EU-Kommission unter den Bewerbern die ersten 1000 Gutscheine und achtet dabei auf eine „geografische Ausgewogenheit“ unter den teilnehmenden Ländern. Die Empfängergemeinden wählen selbst aus, an welchen Orten sie Hotspots installieren. Die WiFi4EU-finanzierten Netze sollen kostenlos und werbefrei sein und keine personenbezogenen Daten abgreifen.

In den kommenden zwei Jahren sollen noch vier weitere EU-Aufforderungen zur Bewerbung veröffentlicht werden. In der Abfolge der Verlosungsverfahren haben diejenigen Gemeinden die besten Chancen auf den Erhalt von Fördergeld, die ab Beginn an allen Verlosungsrunden teilnehmen.

Die Digitalisierung unseres Landes ist erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung. Doch in Gladbeck wartet man bisher auf ein öffentliches WLAN-Netz vergebens. Nur einzelne Inseln werden aufgrund privater initiativen – als erstes von der Gladbecker LINKEN – oder der Verwaltung versorgt. Auf eine flächendeckende, von Verwaltung und Politik getragene Lösung warten die Bürger unserer Stadt bisher vergebens. Ein durchgehendes, offenes WLAN im innenstadtnahen Bereich, in den Gladbecker Stadteilzentren und Anziehungspunkten (z. B. Sportanlagen, Wasserschloss Wittringen) wäre auch ein erheblicher Standortvorteil für unsere Stadt. Mit der jetzt offerierten Förderung kann dies mit etwas Glück kostengünstig gelingen.

Die Verwaltung wird zudem gebeten einen Überblick über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN zu geben und darzulegen, ob und gegebenenfalls wie eine flächendeckende Versorgung zumindest des innenstadtnahen Bereiches aussehen könnte, auch wenn es nicht gelingt die EU- Förderung zu erhalten.

Beschlussvorschlag:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines öffentlichen, kostenlosen WLAN-Netzes in Gladbeck. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Planungen durchzuführen.
2. Die Stadt Gladbeck wird ab sofort an dem Verfahren der EU zum Erhalt von WiFi4EU Fördergeldern teilnehmen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause Bericht zu erstatten.


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