DIE LINKE. Gladbeck will mehr Sozialwohnungen

15. März 2018  aus Gladbeck

Gladbeck, den 8. März 2018

Antrag nach §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt „Einführung einer Quote für geförderten Wohnraum mit sozialer Bindung“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 19. April 2018 zu setzen.

Begründung:
Der immer weiter gehende Abbau von preisgünstigem und gefördertem Wohnraum mit sozialer Bindung in Gladbeck und auch die fehlenden bezahlbaren kleinen Wohneinheiten in guter Qualität machen es erforderlich gegenzusteuern.Eine Quote sorgt dafür, dass nicht nur große und teure Luxus-Wohneinheiten entstehen.

Der zunehmenden Abgrenzung zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in den Stadtteilen in Gladbeck kann damit Einhalt geboten werden.

Die derzeitigen Markt- und Förderbedingungen lassen nicht erwarten, dass Investoren in nächster Zeit eigenständig ein höheres Interesse an der Errichtung von geförderten Wohnungen entwickeln. Es ist deshalb unabdingbar, dem Vorbild anderer Städte zu folgen und hier durch klare Vorgaben bei Wohnungsbauvorhaben eine anteilige Berücksichtigung von allgemeinen und öffentlichen Interessen durchzusetzen.

Beschlussvorschlag:
1. Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zur Errichtung von Wohngebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten wird ab sofort grundsätzlich eine 30 %-Quote für geförderten, preisgebundenen Wohnraum in Durchführungs- bzw. städtebaulichen Verträgen festgeschrieben.

2. Beim Verkauf städtischer Grundstücke, die für eine Wohnbebauung mit mehr als 10 Wohneinheiten vorgesehen sind, für die entsprechendes Planungsrecht geschaffen wird oder zu erwarten ist, wird grundsätzlich eine 30 %-Quote für geförderten, preisgebundenen Wohnraum in Kaufverträgen festgeschrieben.


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