Kreistag will sich 54.852 Euro mehr bewilligen – DIE LINKE lehnt das ab!

16. Februar 2018  aus Gladbeck

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Bei der Änderung wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wird die Satzung beschlossen, dann erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort: 54.852 Euro.

Befürworter der Erhöhung begründen das damit, dass der Landtag in einem „Demokratiestärkungsgesetz“ diese Möglichkeit eröffnet hat. Es besteht allerdings kein Zwang zur Erhöhung; einige Kreisstädte haben die Erhöhung auch unter Kostengesichtspunkten abgelehnt. Gladbeck, eine der ärmsten Kreisstädte, hat die zusätzlichen Bezüge allerdings schon beschlossen.

Die neue Landesregierung hat übrigens angekündigt, die Neuregelung für Ausschussvorsitzende noch einmal zu überprüfen. Im Landtag selbst erhalten Ausschussvorsitzende offiziell keine erhöhten Bezüge, aber die Fraktionen zahlen sie gesetzwidrig aus ihren Fraktionszuwendungen. Rund eine Mio. Euro werden so ausgeschüttet.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: „Klar ist, dass Demokratie auch Geld kostet. Doch diese Zahlungen sind, gemessen an dem dafür anfallenden Aufwand, völlig überzogen. DIE LINKE wird daher diesem Griff in die Taschen der Bürger nicht zustimmen.“


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