Bürgermeister erteilt LINKEN-Ratsherrn Redeverbot

17. November 2017  aus Gladbeck

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Wir übersenden Ihnen hiermit einen Antrag für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss, der sich zunächst mit dem Thema „Entzug des Rederechtes“ beschäftigen soll. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antrag.

Antrag Rederecht Franz Kruse


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