DIE LINKE verbiegt sich gerade

11. Juni 2017  aus Gladbeck

11. Juni 2017

Wenn es um „Religion – Ja oder Nein“ gegangen wäre, dann könnte man dem Abstimmungsergebnis etwas abgewinnen, aber die Rückholung des Beschlusses auf dem Bundesparteitag, der die Kündigung der Staatsleistungen an Kirchen zum Inhalt hatte und die erneute Abstimmung mit gegenteiligem Ergebnis, zerstört den bisherigen Konsens zur Trennung von Kirche und Staat. Aber dahinter steckt etwas anderes!

Es gibt Kräfte innerhalb der LINKEN, die wollen den nichtchristlichen und nichtjüdischen Glaubensgemenschaften die gleichen Rechte einräumen wie den Kirchen. Jedenfalls so lange, wie die Kirchen ihrer Meinung nach bevorzugt werden. Wer sich dagegen wendet, wird schnell als Rassist bezeichnet.

Vor vier Jahren, als ebenfalls das Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschiedet wurde, hat die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz MdB und M21, behauptet, dass man die Blasphemiegesetze nicht abschaffen dürfe, weil man sonst keine rechtliche Handhabe gegen die Schändung jüdischer Friedhöfe habe. Das war der Versuch, die Antisemitismuskeule zu schwingen.

Völlig albern war das vor 400 Delegierten vorgetragene Argument. Noch nie wurde bei Grabschändungen der Blasphemieparagraph herangezogen, auch nicht bei jüdischen Friedhöfen. Dafür gibt es die Straftatbestände „Störung der Totenruhe“, „Sachbeschädigung“ und „Volksverhetzung“. Die sind ausnahmslos Verfahrensgrundlage und greifen nach wie vor.

Jetzt zog Buchholz auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Hannover die Karte „Flüchtlinge“ um den Kirchen weiterhin die unrechtmäßigen Staatsleistungen zukommen zu lassen. Nicht gesagt hat sie, dass die Kirchen sogut wie kein eigenes Geld in diese Arbeit stecken, sondern sich wie auf allen anderen Feldern vom Staat bezahlen lassen. Caritas und Diakonie bekommen für ihre Arbeit z.B. 55 Mrd. Euro in jedem Jahr und die Kirchen schießen nur rund 2 % dazu.

Tatsächlich geht es den Leuten aus dem Netzwerk M21 aber nicht um die Rettung der christlichen Kirchen. Sie wollen, dass muslimische Gemeinschaften die gleichen Rechte bekommen: Hochschuleinrichtungen, Religionsunterricht in Schulen, Staatsleistungen und Körperschaftsrechte seien hier genannt.

DIE LINKE sollte daran denken, dass jeder Wähler ein Konglomerat aus Argumenten hat, die zu seiner Wahlentscheidung führen. Dabei werden bestimmte Themen im Kopf gewichtet. Menschen, die für die Trennung von Kirche und Staat sind, werden dies entsprechend wichten und das ist die Mehrheit der Bevölkerung.


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