Das Sozialticket muss erhalten bleiben

06. Juli 2017  aus Gladbeck

Antrag nach §48 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister Roland,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 06.07.2017 zu setzen:

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“

Das Sozialticket trägt erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe sehr gut angenommen. Ein Wegfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Menschen, die am wenigsten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Das muss verhindert werden.

Auch für die Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat sich das Sozialticket zu einem wichtigen Standbein entwickelt. Die verbundweiten Einnahmen aus dem Sozialticket haben die Marke von 100 Millionen Euro schon fast erreicht. So heißt es der Vorlage M/IX2017/0347 der politischen Gremien des VRR auf Seite 5: „Eine Einstellung hätte zur Folge, dass es sowohl im Jahr der Einstellung sowie in den Folgejahren zu nicht zu beziffernden Umsatzeinbußen kommt.“ Diese Sorge muss den kommunalen Verkehrsunternehmen und den Kommunen, die deren Verluste ausgleichen müssen, genommen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält keine Aussage zum Sozialticket. Es besteht daher und auf Grund von Aussagen aus Reihen der Regierungsparteien in der Vergangenheit die Sorge um den Fortbestand der Finanzierung des Sozialtickets. Eine zeitnahe Klärung ist daher unumgänglich.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die neue Landesregierung auf, die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe anzuerkennen und sich öffentlich zum Sozialticket zu bekennen.
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die neue Landesregierung auf, die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode zu sichern, indem die erwarteten finanziellen Bedarfe in den jährlichen Landeshaushalten realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Mittel soll dazu geeignet sein, weitere Preissteigerungen durch die Nutzerfinanzierung zu verhindern.


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