Anfrage in Sachen Strafanzeigen der Stadt

06. Juli 2017  aus Gladbeck

Gladbeck, den 6.7.2017

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck: Strafanträge der Stadt Gladbeck gegen Gladbecker Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Auftrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck stelle ich eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck mit einigen Fragen zu den Strafanträgen der Stadt Gladbeck/des Bürgermeisters/des Landrates gegen Gladbecker Bürger im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen um die Aufhebung des Ratsbürgerentscheides im November 2015 bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

o In wie vielen Fällen insgesamt stellte die Stadt Gladbeck/der Bürgermeister/der Landrat in diesem Zusammenhang Strafantrag wegen Beleidigung gegen Gladbecker Bürger?

o In wie vielen dieser Fälle konnte eine Verurteilung erreicht werden?

o Wie viele dieser Fälle sind noch nicht abgeschlossen?

o Welche Kosten entstanden bei der Stadt Gladbeck durch im gleichen Zusammenhang geführte zivilgerichtliche Verfahren? Bitte getrennt nach Gerichtskosten und Honorare für anwaltliche Vertretung/Beratung aufführen.

Mit freundlichen Grüßen

– Olaf Jung –
Fraktionsvorsitzender


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