Die „staatstragende“ Mehrheit sticht wieder mal durch

29. Juni 2017  aus Gladbeck

Kreistag von Recklinghausen

Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet genehmigt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Kreistag von Recklinghausen heute den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet „Weißes Venn und Geisheide“ in Haltern am See ab. Eine Woche zuvor hatten sich im Kreisausschuss sogar die Grünen bei der Abstimmung enthalten. Im Kreistag gab es dann 14 Nein-Stimmen aus LINKEN, Grünen, Piraten und der UBP.

Quarzsandabbau

Quarzsandabbau

Klaus Schild, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Auffassung seiner Fraktion so zusammen: „Wir wollen wissen, was unter uns im Boden steckt.“
Ach, wenn er doch solche Neugier auch bei Bodenbelastungen an den Tag legen würde! DIE LINKE ist gespannt, wie sich die SPD verhält, wenn die Ausmaße der Cumol-Belastung unterhalb der Phenolchemie in Gladbeck bekannt werden. Die Schadstofffahne wandert dort langsam aber sicher unter eine Ackerfläche und z.T. auch unter Gewerbe- und Wohnbebauung. Erste Analysen lassen eine 300.000-fache Grenzwertüberschreitung dieses krebserregenden Stoffes vermuten.

Doch zurück in den Kreistag und nach Haltern. Die Quarzwerke GmbH fördert im Bereich Haltern-Sythen hochreinen Quarzsand, verkauft ihn weltweit und auch in Deutschland. Der derzeitige Tagebau hat noch Erweiterungspotenzial für 20 bis 30 Jahre. Die Quarzwerke GmbH wollen danach aber auch in Teilbereichen des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lavesum (dem derzeitigen Naturschutzgebiet) Sande fördern. Ob sich das lohnt, sollen nun Erkundungsbohrungen feststellen.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass diese Bohrungen das Ziel haben, im Erfolgsfall Druck auf die Politik auszuüben, damit die Ausbeutung der Lagerstätten möglich wird. Auch wenn heute von 20 bis 30 Jahren gesprochen wird, ist dieser Zeitrahmen nicht in Stein gemeißelt – es könnte dann viel früher zur Zerstörung des Naturschutzgebietes kommen.

CDU-MdL Hovenjürgen, dem der Naturschutzbeirat schon immer ein Dorn im Auge war und auch der EX-MdL Müller (SPD) klagten den bisherigen NRW-Umweltminster an, der dem Beirat weitere Kompetenzen eingeräumt hatte. Müller: „Wir haben dem nur zugestimmt, um den Koalitionsfrieden zu sichern.“ Soviel zur SPD! Schon im Kreisausschuss, aber auch im Kreistag, wurde dem Naturschutzbeirat jegliche Kompetenz abgesprochen. CDU-EX-MdL Hegemann verstieg sich sogar in der Aussage, dass die Mitglieder des Beirates keine Ahnung hätten und man sich besser auf die Sachkompetenz der Verwaltung verlassen solle.

Tunlichst vermied Hegemann es aber darauf hinzuweisen, dass der Naturschutzbeirat vom Kreistag besetzt wurde. Peinlich!

Ein rundes Bild der Vernetzung von SPD, CDU, FDP und Kreisverwaltung mit der Quarzwerke GmbH ergibt sich, wenn man in diesem Zusammenhang betrachtet, dass das mit TNT belastete Gelände der ehemaligen WASAG in Haltern, z.T. an die Quarzwerke GmbH verkauft wurden. Allerdings – oh Wunder – nur die als Sahneteilchen bezeichneten unbelasteten Flächen. Der „Schrott“ befindet sich jetzt natürlich im Besitz des Kreises Recklinghausen, der sich damit rumplagen kann.

PS: Bedauerlicherweise tauchen Einzelspenden an Parteien mit dem Namen des Spenders erst ab einer Summe von 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf! Die Grenze sollte auf 1.000 Euro herabgesetzt werden. Dann sehen die Bürger einiges klarer.


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