Richterliche Klatsche für Roland und Süberkrüp

29. Juni 2017  aus Gladbeck
Pressemitteilung
Richterliche Klatsche für Roland und Süberkrüp
Eine höchstrichterliche Klatsche erhielten in diesen Tagen Gladbecks Bürgermeister Roland und Recklinghausens Landrat Süberkrüp, der Roland beispringen wollte. Roland hatte einen Gladbecker, der sich über Rolands Sitzungsleitung in einem persönlichen Brief an ihn beklagte, wegen Beleidigung angezeigt. Der Landrat setzte nach einer Beschwerde des Bürgers über Roland noch eins drauf; er zeigte den Bürger wegen Beleidigung des Bürgermeisters und des Stadtrates an. Dass der Stadtrat nie gefragt wurde, ob er sich beleidigt fühle, ist nur eine Nebensache.
An die Adresse des Juristen Süberkrüp richtete die Richterin im Gerichtsbeschluß den Satz: „Im Hinblick auf eine eventuelle Beleidigung der Ratsmitglieder ist bereits höchst zweifelhaft, ob der Landrat berechtigt ist, für diese Strafantrag zu stellen.“
Die Richterin hatte die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt. Begründung: „Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig.“
Die Kosten des Beklagten und des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die Stadt Gladbeck bleibt wieder mal auf den vom Bürgermeister verursachten Kosten sitzen.
Nun könnte man sagen, „Ende gut, alles gut“. Doch Bürgermeister Roland übte anschließend die „Rache des kleinen Mannes“. Mit einer Mail an mehr als 50 Personen, darunter alle Ratsmitglieder, viele Verwaltungsmitarbeiter und „sein“ privates „Bündnis für Gladbeck“ versandte er den Gerichtsbeschluß, ohne die Namen der Beteiligten und der Richterin zu schwärzen. Das ist ein unüblicher Vorgang, den zumindest sein Rechtsamtleiter hätte stoppen müssen.
Bei offensichtlicher Unkenntnis hätte der Rechtsamtsleiter die Lage schnell googlen können: „Von den Gerichten abgegebene oder selbst veröffentlichte Entscheidungsabdrucke sind in der Regel anonymisiert und neutralisiert, d. h. es sind im Wesentlichen die Namen der Verfahrensbeteiligten unkenntlich gemacht worden. Dies erfolgt aus Gründen des Datenschutzes sowie aufgrund anderer schutzwürdiger Rechte. Von der Anonymisierung und Neutralisierung geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner genannten Entscheidung aus.“
Bürgermeister Roland benutzte schon mehrfach unlautere Mittel. So hat er einen zuschauenden Bürger in einer Ratssitzung persönlich angegriffen und diffamiert. Mit der Drohung, ihn aus dem Saal werfen zu lassen, unterdrückte er Widerspruch. Den Verfasser dieser Pressemitteilung hat er in einer nichtöffentlichen Sitzung einer Tat bezichtigt, die dieser nachweislich nicht begangen hatte. Es stellt sich mehr und mehr die Frage, wie lange Bürgermeister Roland dieses Verhalten noch praktizieren kann, zumal seine Berater nicht die schlauesten sind.


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.