aus Gladbeck

Landesregierung behindert Wuppertaler Steuerfahnder: Unverschämte Klientelpolitik

19. Januar 2018  aus Gladbeck

Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

„Dieselbe Landesregierung, die den Ärmsten das Sozialticket streichen wollte, verzichtet auf Milliarden von reichen Steuerbetrügern – was ist das für eine unverschämte Klientelpolitik? ‚Nichtstun ist Machtmissbrauch‘ plakatierte die FDP im Wahlkampf – und meinte offensichtlich einen Staat, der die Reichen im Land nicht ausreichend vor den staatlichen Steuerfahndern schützt. Ausgerechnet die Wuppertaler Behörde hatte sich mit dem kriminellen Netzwerk der Steuerbetrüger angelegt und Milliardenbeträge in die klammen Staastkassen gespült.

Offenbar stammt das Geld aber von den Falschen, bei superreichen Steuerbetrügern wollen FDP und CDU lieber auf die Einnahmen verzichten – während in Nordrhein-Westfalen überall Geld fehlt: die Schulen schieben einen Investitionsbedarf von sieben Milliarden Euro vor sich her, Bus und Bahn wurden vielerorts auf Verschleiß gefahren, öffentliche Gebäude werden nicht in Schuss gehalten, es fehlen tausende von Erzieherinnen und Erziehern, Lehr- und Pflegekräfte, während ein großteil der NRW-Kommunen überschuldet ist und bei den Bürgerinnen und Bürgern spart. Noch offensichtlicher kann eine Landesregierung nicht zeigen, dass sie Politik für die Reichsten macht und dabei die Interessen der Mehrheit mit Füßen tritt.“

„Der Kommunismus hat die DDR in die Gottlosigkeit getrieben“

04. Januar 2018  aus Gladbeck

4. Januar 2014

Eine Falschbehauptung die sich hartnäckig hält

Das Gebiet der ehemaligen DDR, also unsere neuen Bundesländer, ist die gottloseste Region der Welt – schreibt der Spiegel in der Ausgabe 51 vom 21.12.2013 auf der Seiten 119/120.

„Nirgendwo auf der Welt sind die Menschen weniger religiös als in dem Gebiet der ehemaligen DDR.“ Nur 23 % der Ostdeutschen glaubten 2013, dass Gott, Gottheiten oder etwas Göttliches existiert – 2008 waren es gar nur 12 %. Der missionarische Eifer der Kirchen hat somit innerhalb von nur 5 Jahren fast zu einer Verdoppelung geführt. Allerdings lassen sich im Osten nur 12 % in Gottesdiensten sehen.

Nun wird immer wieder behauptet, leider auch von Exponenten meiner Partei, dass der Kommunismus dafür gesorgt habe, dass dort die Gottlosigkeit grassierte. Das ist aber falsch!

Der Bochumer Historiker Lucian Hölscher ist der Behauptung nachgegangen und hat sie nun widerlegt. In weiten Teilen des Landes, besonders im Norden und im Osten, war auch vorher mit der Religion wenig los. Im Umland von Berlin und Stuttgart war schon um 1800 herum der Glaubenseifer ermattet.

Hölscher: “ Damals war es nicht besser als heute.“

„Die Entkirchlichung Ostdeutschlands war sehr viel älter als die DDR. In den mittel- und ostdeutschen Gebieten bestand schon vor 1945 eine deutlich höhere Bereitschaft für alternative, nicht-christliche Weltanschauungen.“ Quelle: L. Hölscher: Datenatlas zur religiösen Geographie https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-1167

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

30. Dezember 2017  aus Gladbeck
Ratsherr Franz Kruse, DIE LINKE. Gladbeck

Ratsherr Franz Kruse, DIE LINKE. Gladbeck

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.

Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.

In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.

Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

DIE LINKE: ALG II-Barauszahlungen an der Supermarktkasse ist vom Tisch

22. Dezember 2017  aus Gladbeck
Mal ganz ehrlich, würden Sie sich gern in solcher Situation an der DM-Kasse Geld auszahlen lassen und sich als ALG II - Bezieher outen?

Mal ganz ehrlich, würden Sie sich gern in solcher Situation an der DM-Kasse Geld auszahlen lassen und sich als ALG II – Bezieher outen?

Eine gute Nachricht bekam Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen in diesen Tagen. Vor einigen Wochen hatte die Bundesagentur für Arbeit angekündigt, dass künftig einige ALG II-Leistungen an Supermarktkassen bar ausgezahlt werden sollen. Man wolle sich damit die Kosten für die Bereitstellung von Geldautomaten in den Jobcentern sparen, hieß es.

Die Kreistagsfraktion der LINKEN hatte Ende November eine Anfrage an den Landrat gerichtet und u.a. gefragt, ob dieses Verfahren auch in den Jobcentern des Kreises Recklinghausen zur Anwendung kommen soll.

Jetzt kam die gute Nachricht. Es sei nicht geplant, das von der Bundesagentur angekündigte Verfahren im Kreis Recklinghausen zu übernehmen. Man wolle weiterhin mit Überweisungen und in bestimmten Fällen mit Barschecks arbeiten, die bei den Sparkassen einzulösen sind.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, begrüßt diese Entscheidung: „Damit verzichtet der Kreis Recklinghausen darauf, die Betroffenen weiter zu stigmatisieren, wie das bei dem angekündigten Verfahren der Fall gewesen wäre. Barauszahlungen an den Kassen von REWE, Penny, Real, DM und Rossmann wären für DIE LINKE eine unzumutbare Verschlechterung gewesen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die gute Entscheidung des Jobcenters.“

Auf dem Weg zum unbeliebtesten Bürgermeister des Kreises Recklinghausen!

08. Dezember 2017  aus Gladbeck

Ulrich Roland, Gladbecks Bürgermeister (SPD), hatte kürzlich während einer Ratssitzung dem LINKEN Ratsherrn Franz Kruse das Wort verboten und ihn des Rednerpultes verwiesen, weil dieser über den Zustand der Gladbecker Haushaltsituation reden wollte, wie es der Tagesordnungspunkt vorsah. Allerdings wollte Kruse die Wahrheit sagen, die er aus dem nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses kannte. Dort werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Fakten auf den Tisch gelegt.

In der folgenden Sitzung des Hauptausschusses beklagte Kruse das Verhalten des Bürgermeisters und kündigte eine Klage dagegen an.

Roland in der Sitzung dazu: „Wenn Franz Kruse deswegen klagt, wird er wahrscheinlich recht bekommen. Aber meine Sitzungsleitung werde ich trotzdem nicht ändern.“

Solche Bürgermeister sind eine Strafe!

Und wie schreibt die Gladbecker WAZ-Chefredakteurin am 9.12.17 in ihrem Kommentar zur Haushaltsberatung so richtig:
… „Dass Ulrich Roland als Sitzungsleiter kaum eine Gelegenheit auslässt, seine Kontrahenten mit sarkastischen Bemerkungen zu provozieren und vorzuführen, fördert nicht gerade die sachliche Auseinandersetzung und vergiftet das Klima.“

Gibt es bald auch im Kreis Recklinghausen Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse?

23. November 2017  aus Gladbeck

Anfrage

Sehr geehrter Herr Landrat,

bislang bekommen Bezieher von Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld das Geld an den Geldautomaten der Behörden. Diese Automaten sollen aus Kostengründen abgebaut werden.

Leistungen wie das Arbeitslosengeld werden dann bar an Kassen von Supermärkten und Drogerien ausgezahlt. Unter anderem bei Rewe, Penny, Real, DM und Rossmann.

In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE in der Kreistagssitzung unter „Anfragen der Politik“ (öffentlicher Teil) um Beantwortung folgender Fragen:

1) Ist es richtig, dass derzeit in den Jobcentern Geldautomaten stehen an denen sich Bezieher von Sozialleistungen ihre Leistungen auszahlen lassen können?

2) Ist es richtig, dass diese Automaten abgeschafft werden sollen und wann ist das der Fall?

3) Sieht die Kreisverwaltung Möglichkeiten, die weitere Stigmatisierung des gen. Personenkreises zu verhindern, indem statt der Auszahlung an Supermarktkassen evtl. Barschecks ausgegeben werden, die an jeder Bank einzulösen sind?

4) Sieht die Kreisverwaltung andere Möglichkeiten, den Betroffenen die Demütigungen an den Supermarktkassen zu ersparen?

Resolution zum Sozialticket für die Kreistagssitzung am 27.11.2017

23. November 2017  aus Gladbeck

DIE LINKE legt dem Kreistag am 27.11.2017 folgende Resolution vor 

Die Landesregierung hat im Verkehrsausschuss des Landtages am 22.11.2017 angekündigt, das Sozialticket in NRW bis 2020 schrittweise abzuschaffen. Im Kreis Recklinghausen wären davon 7.000 Fahrgäste betroffen, die dann nicht mehr für 37,80 Euro mobil wären, sondern deutlich höhere Kosten tragen müßten. Im Hartz-IV-Satz sind 26,44 Euro für Mobilität vorgesehen. Das ist schon 43 % weniger als der Preis für das Sozialticket beträgt. Auch Menschen mit wenig Geld haben ein Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. 

Beschlußentwurf:

Der Kreistag von Recklinghausen fordert die Landesregierung auf, die geplanten Kürzungen beim Sozialticket NRW zurückzunehmen und von der Abschaffung des Sozialtickets Abstand zu nehmen.

LINKE in Gladbeck kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf

23. November 2017  aus Gladbeck
Sozialticket verteidigen - auch in Gladbeck!

Sozialticket verteidigen – auch in Gladbeck!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im Verkehrsausschuss angekündigt, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen. Die Landesregierung zeigt damit, dass sie es hervorragend beherrscht, bei den Armen zu sparen und die Reichen zu entlasten. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist die schwarze Null offenbar wichtiger als die Teilhabe der sozial benachteiligten. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.

Aber auch die SPD in Gladbeck hat sich in Sachen Sozialticket kein Ruhmesblatt ausgestellt. Als es Anfang Juli die ersten Hinweise darauf gab, dass die Landesregierung das Sozialticket in Frage stellt, hat die Ratsfraktion DIE LINKE in einem Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen die Landesregierung zum Erhalt des Sozialtickets aufzufordern. Aber gerade die SPD-Fraktion war zu diesem Zeitpunkt nicht bereit sich hinter das Sozialticket zu stellen und schob den Antrag in den Sozialausschuss im September und damit auf die lange Bank. Weder der Titel des Tagesordnungspunktes, noch der Inhalt der Sitzungsvorlage oder der Beschlussentwurf in der Vorlage zur Sitzung am 5. September und die zugehörigen Anlagen wurden dem Sinn des Dringlichkeitsantrages vom 06.07.17 oder dem einstimmig gefassten Beschluss des Stadtrates gerecht, so dass die Ratsfraktion DIE LINKE erneut intervenieren musste. Vermutlich waren in der Landesregierung zu dieser Zeit aber schon die Weichen gestellt. Wenn Verwaltung und die stärkste Fraktion in Gladbeck so agieren, machen sie es damit der Landesregierung leicht und signalisieren keinen Widerstand zu leisten. Erst jetzt, wo der öffentliche Druck so groß wird und die Betroffenen sich vehement Gehör verschaffen, reagieren die Sozialdemokraten.

Gerade in Gladbeck wird das Sozialticket intensiv genutzt, dabei hat das Sozialticket auch Schwächen. Aus Sicht der LINKEN ist der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität vorgesehenen Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene. Deswegen hat Die Linke auch neue Mobilitätskonzepte für einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV für NRW in die politische Diskussion eingebracht. Das wäre sozial gerecht und entlastet die Umwelt.

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % – Sperrklausel

22. November 2017  aus Gladbeck

Auch Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: „Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen „unter den Tisch gefallen“.“

Warum ich Laizist bin

19. November 2017  aus Gladbeck

Ralf Michalowsky
Jahrgang 1950, verheiratet, zwei Söhne, Beruf: Dipl.-Ökonom (soz.-wiss.)
Sohn aus der „Mischehe“ einer pflichterfüllten katholischen Mutter und eines an Religion nicht interessierten evangelischen Vaters. 😉

Ja, ich war Messdiener, weil meine Mutter es so nett fand. Zweimal habe ich „gedient“, dann war Schluß damit. An meinem 21. Geburtstag bin ich aus der kath. Kirche ausgetreten. Ich wollte das beim Pastor machen, doch der schickte mich zum Gericht. Mein erster erfolgreicher Kontakt mit einem Gericht fand dann am selben Tag statt.

Kirchlichen Zeremonien, die mich trotzdem erreichten, stand ich immer skeptisch gegenüber. Besonders das dümmliche Pfaffen-Geschwafel bei katholischen Beerdigungen war mir immer ein Dorn im Auge. Deshalb betreibe ich eines der größten Internetportale für weltliche Trauerredner. Man muss Alternativen anbieten!

Als ich 2010 in NRW Landtagsabgeordneter der LINKEN und deren religionspolitischer Sprecher wurde, konnte ich ganz neue Erfahrungen sammeln. Den Lobbyismus der Kirchen im Landtag lernte ich sehr schnell kennen; zwei Wochen nach unserem Einzug erreichte mich, als Parlamentarischem Geschäftsführer, die Anfrage aus „dem Büro des Beauftragten der Evangelischen Kirche“, welche Religionszugehörigkeit unsere 11 Abgeordneten denn hätten. Das hat er natürlich nicht erfahren.

Einige Anfragen zum Thema Kirche und deren Zusammenwirken mit den Behörden und der Politik, festigten schnell meinen „schlechten Ruf“. In der LINKEN gründeten wir die LAG Laizismus und später die BAG Laizismus auf der Bundesebene mit inzwischen über 800 Mitgliedern.

Mehr als 80 % der Mitglieder der LINKEN sind konfessionsfrei, trotzdem gelingt es den staatstragenden und den entristischen Kräften auch in meiner Partei immer wieder, die Politik unserer Partei auf einen Schmusekurs mit den Kirchen zu bringen. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Äußerungen von linken Promis wie: „ich fürchte mich vor einer Gesellschaft ohne Religion“ oder „wir brauchen die Werte die von den Kirchen vermittelt werden“. Auch wenn gerade Wahlkampf ist, sollte man sich als aufgeklärter Politiker solche Anbiederung sparen.

Seit etwa acht Jahren bin ich gerne IBKA-Mitglied und habe mich sehr gefreut, als ich kürzlich in den Beirat des IBKA gewählt wurde.