aus Gladbeck

Radschnellweg Ruhr bald mit Lastenradspur

01. April 2018  aus Gladbeck
Das Foto zeigt den Prototyp (ProCargo-CT1_System-Unit-5-1) eines Elektro-Lastenrades für Gefahrguttransporte.

Das Foto zeigt den Prototyp (ProCargo-CT1_System-Unit-5-1) eines Elektro-Lastenrades für Gefahrguttransporte.

Der RVR gibt „Kette“! Der 101 km lange Radschnellweg, auch Radautobahn genannt, der von Hamm bis Duisburg führen wird, soll beim weiteren Ausbau eine Extra-Spur für Lastenräder erhalten. Neue Bauabschnitte erhalten die Spur ab sofort, bestehende werden zügig nachgerüstet.

Der Regionalverband will künftig nicht nur Berufspendler und Touristen auf die Fahrradautobahn locken, sondern auch Lastentransporte. „Die überfüllten Autobahnen müssen auch beim Lastenverkehr entlasten werden“, heißt es in einer Mitteilung des RVR. Fachleute des RVR versprechen sich eine deutliche Reduzierung des LKW-Verkehrs auf den Ost-West-Achsen des Reviers, analog dem PKW-Verkehr.

Der RVR sieht das neue Projekt ganzheitlich und hat mit Herstellern von Lastenrädern intensive Gespräche geführt. Neben offenen und geschlossenen Ladeflächen, soll es künftig Räder mit Kühleinrichtungen, Tanks und Aufbauten für Gefahrguttransporte geben.

Kaum wurde das Projekt bekannt gemacht, kamen schon Anfragen aus aller Welt. Indische und chinesische Behörden haben Interesse bekundet und der größte Fahrradhersteller der Welt, „Giant“ aus Taiwan, der auch in den Niederlanden produziert, will seine Lastenradsparte deutlich ausbauen.

Warum links sein und Laizismus zu einander gehören

01. April 2018  aus Gladbeck

Laizisten sind nicht per se Atheisten, auch richten sich laizistische Forderungen nicht gegen Religionen an sich.

Religiöse Menschen versuchen jedoch oft, in Ermanglung von konstruktiven Gegenargumenten, Diskussionen zu emotionalisieren um ihre religiöse Vormachtstellung in der Gesellschaft zu sichern. Wieso ist denn die Entfernung von Kreuzen aus den Klassenzimmern staatlicher Schulen ein Angriff auf religiöse Gefühle?

Warum sollen Kirchen Sonderrechte beim Arbeitsrecht haben? Was ist an der Abschaffung der staatlich finanzierten Militärseelsorge so katastrophal? Und warum soll die Abschaffung des Blasphemiegesetzes (§ 166 StGB) und der religiösen Feiertagsgesetze (Tanzverbot) religiöse Gefühle verletzen?

Fangen wir doch mal ganz von vorn an. Die Omnipotenz religiöser Symbole und Handlungen in der Öffentlichkeit prägt die Gesellschaft, lässt Religion fast zur Selbstverständlichkeit werden. Kreuze in Kindergärten, Schulen, Rathäusern, Gerichtssälen, Trauerhallen und weiß Gott wo noch, zeugen von dem Versuch allgegenwärtige religiöse Präsenz zu zeigen. Ratshauseinsegnungen, religiöse Eidesformeln, Gottesbezüge in den Verfassungen, Schulgebete, Schulmessen sollen Normalität erzeugen.

Mit diesem Klima soll Akzeptanz erzeugt werden, Zustimmung zur Militärseelsorge, für die der Staat jährlich 30 Mio. Euro bezahlt. Zustimmung zur staatlichen Gehaltszahlung an Bischöfe und Kardinäle in Höhe von 286 Mio. Euro pro Jahr. Zustimmung zu Sonderrechten, die aus dem Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ entstehen: Kirchen zahlen keine Gerichtsgebühren, keine Grundsteuer, können die Mitgliedsbeiträge vom Staat als Kirchensteuer eintreiben lassen, haben es erreicht, dass kostenträchtige Behördengänge erforderlich sind um die Kirchenmitgliedschaft zu beenden, usw. Politik und Kirchen spielen da Hand in Hand. Kirchliche Kitas erhalten höhere Landeszuschüsse als kommunale Einrichtungen.

Das kirchliche Arbeitsrecht, ohne Betriebsrat, ohne Streikrecht und ohne Tarifrecht hat derzeit sogar vor Gerichten Bestand. Diskriminierung (Entlassung bei Wiederheirat) von kirchlich Beschäftigten ist gang und gäbe.

Die oben geschilderte Schaffung von „religiöser Normalität“ konfrontiert auch nichtgläubige Menschen und dämmt den Widerstand gegen konkrete Benachteiligung ein. Mit stetig steigendem Ansehensverlust der Kirchen, mit immer mehr Kirchenaustritten schwindet auch die Macht der Kirchen. Eingriffe in unser tägliches Leben werden so immer fragwürdiger.

Wenn Homophobie, die Sanktionierung anderer Lebenspartnerschaften (als die Kirche sie will) und das Verbot der Wiederverheiratung sowie die Frauenbenachteiligung gesellschaftlich geächtet werden, sinkt die Macht der Kirche. Es ist hochgradig demokratiefeindlich, wenn Menschen aus religiösen Motiven benachteiligt werden, weil ein Gott das angeblich so will.

Nehmen wir nur das Blasphemiegesetz, den § 166 StGB „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren drohen demjenigen, der „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Gern wird die Bedeutung dieses Gesetzes missbraucht. Angeblich wäre nur dadurch die Strafverfolgung der Schändung jüdischer Friedhöfe möglich. Das ist völlig falsch! Dafür gibt es den eigenen § 168 „Störung der Totenruhe“. Zum Bedauern der Religionsvertreter kommt das Wort Religion in diesem Gesetz allerdings nicht vor.

Der § 166 ist ein Repressionsinstrument zum Schutz der Kirchen und ihrer Lehren. Wer den öffentlichen Frieden stört, kann auch auf der Grundlage anderer Gesetze bestraft werden. Auf etwas zu schimpfen ist normalerweise nicht strafbar, hier genießen Religionen eine Sonderstellung – warum eigentlich?

Nehmen wir die öffentliche Zurschaustellung des gekreuzigten Jesus. Niemand käme auf die Idee jemanden auf einem elektrischen Stuhl oder am Galgen an die Wand zu hängen, um ihn zu verehren. Doch schon Kleinkindern werden mit diesem Folter- und Tötungsinstrument konfrontiert. Religion soll so früh wie möglich und schleichend zur Normalität werden.

Nehmen wir die staatlich finanzierte Militärseelsorge. 30 Mio. Euro pro Jahr lässt der Staat sich das kosten. 100 katholische und 100 evangelische Pfarrer und Priester sowie je ein Bischof nebst Behördenapparat, bieten seelsorgerische Gespräche an. Einer Bundeswehrstudie zufolge machen davon aber nur 1 % der Soldaten mit Gesprächsbedarf Gebrauch. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese „Seelsorger“ im Militärapparat fest verankert sind. Uniformen, militärische Dienstgrade und militärische Gehorsamspflicht sprechen eine deutliche Sprache. Tatsächlich sind die Militärseelsorge, das Segnen von Waffen und Soldaten, die Präsenz der Kirche, flankierende Massnahmen zur Förderung der Kriegsbereitschaft der Menschen. Schon immer hat die Kirche an der Seite der Mächtigen gestanden – das war im Dritten Reich so und ist es auch heute. Im zweiten Weltkrieg haben deutsche und französische Priester den Soldaten versichert, dass sie mit Gottes Segen gegeneinander für die richtige Sache kämpfen. Einfach nur krank!

Wer links denkt kann es nicht tolerieren, dass repressive Strukturen die gesamte Gesellschaft beeinträchtigen. Sie sind demokratiefeindlich, weil sie Menschen zu bestimmten Einstellungen und Handlungen zwingen. Wenn jemand freiwillig an einen Gott glaubt, dann ist das zu tolerieren. Warum aber werden an den Glauben Bedingungen geknüpft, durch die Menschen Nachteile erfahren, wenn sie diese Bedingungen nicht einhalten?

Was alle monotheistischen Religionen vereint, ist die Reihenfolge der Gebote. auf Platz 1 steht: „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben“ und erst auf Rang 5 steht: „Du sollst nicht töten“. Schon daran sieht man, was den Religionen und ihren Schöpfern wichtig ist.

(Erstveröffentlicht im Juni 2013)

Fördermittel für öffentliches WLAN in Gladbeck

23. März 2018  aus Gladbeck

Antrag nach §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und
seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 07.Mai.2018 und falls erforderlich auf die Ratssitzung am 09. Mai 2018 zu setzen:

„Fördermittel für öffentliches WLAN in Gladbeck“

Die EU-Kommission will den öffentlichen Raum mit kostenlosem WLAN versorgen. Für die Einrichtung von Hotspots erhalten bis zu 8000 EU- Gemeinden je 15.000 Euro. Schon bald soll auf öffentlichen Plätzen, in Parks, Krankenhäusern, Innenstädten und Büchereien WLAN vorhanden sein – finanziert auch von der EU.

Seit dem 20.März 2018 können sich Städte und Gemeinden auf der WiFi4EU-Webseite bewerben, um in den Genuss von Fördermitteln für die Einrichtung von öffentlichem WLAN zu kommen. Mitte Mai verlost die EU-Kommission unter den Bewerbern die ersten 1000 Gutscheine und achtet dabei auf eine „geografische Ausgewogenheit“ unter den teilnehmenden Ländern. Die Empfängergemeinden wählen selbst aus, an welchen Orten sie Hotspots installieren. Die WiFi4EU-finanzierten Netze sollen kostenlos und werbefrei sein und keine personenbezogenen Daten abgreifen.

In den kommenden zwei Jahren sollen noch vier weitere EU-Aufforderungen zur Bewerbung veröffentlicht werden. In der Abfolge der Verlosungsverfahren haben diejenigen Gemeinden die besten Chancen auf den Erhalt von Fördergeld, die ab Beginn an allen Verlosungsrunden teilnehmen.

Die Digitalisierung unseres Landes ist erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung. Doch in Gladbeck wartet man bisher auf ein öffentliches WLAN-Netz vergebens. Nur einzelne Inseln werden aufgrund privater initiativen – als erstes von der Gladbecker LINKEN – oder der Verwaltung versorgt. Auf eine flächendeckende, von Verwaltung und Politik getragene Lösung warten die Bürger unserer Stadt bisher vergebens. Ein durchgehendes, offenes WLAN im innenstadtnahen Bereich, in den Gladbecker Stadteilzentren und Anziehungspunkten (z. B. Sportanlagen, Wasserschloss Wittringen) wäre auch ein erheblicher Standortvorteil für unsere Stadt. Mit der jetzt offerierten Förderung kann dies mit etwas Glück kostengünstig gelingen.

Die Verwaltung wird zudem gebeten einen Überblick über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Einrichtung eines öffentlichen WLAN zu geben und darzulegen, ob und gegebenenfalls wie eine flächendeckende Versorgung zumindest des innenstadtnahen Bereiches aussehen könnte, auch wenn es nicht gelingt die EU- Förderung zu erhalten.

Beschlussvorschlag:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines öffentlichen, kostenlosen WLAN-Netzes in Gladbeck. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Planungen durchzuführen.
2. Die Stadt Gladbeck wird ab sofort an dem Verfahren der EU zum Erhalt von WiFi4EU Fördergeldern teilnehmen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, dem Haupt- und Finanzausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause Bericht zu erstatten.

Metropolrad Ruhr in Gladbeck

23. März 2018  aus Gladbeck

Antrag nach §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Umweltausschusssitzung am 23.04.2018 zu setzen:

„Metropolrad Ruhr in Gladbeck“

Ob Besucher oder Bewohner – wer in Gladbeck und in der Region bequem und preiswert mit dem Rad erfahren möchte, dem sollte ein einfaches und günstiges Fahrrad-Mietsystem zur Verfügung stehen.
Mit Fahrrad, Bus und Bahn schnell und umweltfreundlich in der Metropole Ruhr unterwegs. Mit diesem Ziel realisieren die Städte Dortmund, Bochum, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) unter Federführung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) das vom Bundesverkehrsministerium mit insgesamt 2,3 Millionen Euro geförderte Fahrradverleihsystem metropolradruhr.

Der RVR koordiniert die Umsetzung des Projektes gemeinsam mit der Stadt Dortmund und dem VRR. Weiterhin gehören zur Arbeitsgemeinschaft metropolradruhr die Paritätische Initiative für Arbeit e.V. (PIA), einzelne Radstationen sowie der Betreiber des Fahrradverleihsystems, die Firma nextbike aus Leipzig.

Das metropolradruhr ist ein regionales dezentrales Fahrradverleihsystem. Leihräder können an allen metropolradruhr-Stationen in den beteiligten Ruhrgebietsstädten ausgeliehen und zurückgegeben werden. Viele Stationen liegen an markanten Punkten wie Bahnhöfen, Museen oder Standorten der Route der Industriekultur. Die Kombination mit Bus und Bahn ist gewünscht und gewollt. Mit dem Leihfahrrad kann z.B. der letzte Kilometer von der Haltestelle bis zum Büro oder vom Bahnhof bis zum Kulturevent zurückgelegt werden. Die Nutzung des Rades ist auch über die jeweiligen Stadtgrenzen problemlos möglich. Allerdings gibt es zwischen Bottrop und Gelsenkirchen einen weißen Fleck ohne metropolradruhr-Stationen.

Auf der Internetseite www.metropolradruhr.de werden die Standorte übersichtlich in einer Karte angezeigt.

Beschlussentwurf:
Die Verwaltung wird beauftragt mit metropolradruhr in Kontakt zu treten, mit dem Ziel am Fahrradleihsystem teilzunehmen.

Geburtshilfe in der Planungsregion Gelsenkirchen Bottrop Gladbeck

23. März 2018  aus Gladbeck

Antrag nach §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 09.05.2018 zu setzen:

„Geburtshilfe in der Planungsregion Gelsenkirchen Bottrop Gladbeck“

In der Planungsregion Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck gibt es noch keine Einigung über die zukünftige Ausstattung der Region im Bereich der Geburtshilfe. Allerdings geht offenbar auch die Bezirksregierung davon aus, dass die Versorgung nach der Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Hospital in der Planungsregion verbessert werden muss. In einer schriftlichen Antwort auf Fragen der LINKEN in RVR, die sich in der Strukturausschusssitzung des RVR am 3. März ergaben heißt es: „Dem zuständigen Ministerium wurde vorgeschlagen, bei Schließung geburtshilflicher Abteilungen die Kapazitäten der verbleibenden Geburtshilfen an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen, so dass eine ausreichende regionale geburtshilfliche Versorgung flächendeckend gewährleistet ist.“ Zuletzt waren die Geburtenzahlen steigend. 2014 wurden 498 Kinder, 2015 513 Kinder und 2016 515 Kinder geboren. Im letzten Jahr sind die Geburtenzahlen in den Nachbarstädten angestiegen, die Geburtshilfe in Gladbeck war schon geschlossen.

Die Verwaltung wird gebeten die Bezirksregierung zur Berichterstattung einzuladen.

Ethikunterricht statt religiöser Indoktrination!

15. März 2018  aus Gladbeck
In NRW ist seit wenigen Jahren Islamunterricht an Schulen erlaubt. Schulen, die ihn anbieten wollen, müssen sich melden. Aber nur in rund 200 Schulen wird dieser Unterricht angeboten.
Warum das so ist, kann jeder erfahren, der sich mal die Mühe macht, mit einem Schulleiter darüber zu sprechen.
Man erfährt dann, dass es sehr schwierig ist, eine „religions-homogene“ Gruppe zu bilden, obwohl Klassen mit 15 und mehr muslimischen Schülern nicht selten sind.  Kaum hat die Schulleitung die Eltern versammelt, schwindet das Interesse. Die türkischen Kinder sollen nicht mit Kurden und Aleviten unterrichtet werden. Schiiten nicht mit Sunniten. Tunesier sollen nicht in eine Gruppe mit Syrern. Schwarzafrikaner scheiden auch aus.
So kommt es, dass die Mindeststärken nicht erreicht werden.

Jetzt bitte kein Hohn; auch katholische und evangelische Kinder werden getrennt unterrichtet!

Abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe des Staates sein kann Religion zu unterrichten, ist es verheerend, schon Grundschulkinder voneinander zu separieren um Glaubensunterschiede zu festigen. Mit Integration hat das überhaupt nichts zu tun. Das Ganze spaltet unsere Gesellschaft immer mehr.

Und alle, die mir jetzt „antimuslimischen Rassismus“ vorwerfen, weil ich gegen jedweden Religionsunterricht bin, können mich mal kreuzweise!

Aus den Augen aus dem Sinn

15. März 2018  aus Gladbeck

In der Sitzung des Integrationsrates am 14. März 2018 steht wieder die Vergabe öffentlicher Gelder für integrationsfördernde Projekte an. Auffällig dabei ist, dass erneut viele Gelder ins Umfeld der SPD fließen werden.

Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde; ich bin für die politische Partizipation von Migranten. Nicht zuletzt deswegen habe ich vor ca. 35 Jahren den Vorläufer des Integrationsrates, den Ausländerbeirat, per Bürgerantrag, zusammen mit Dilek Coban und Canip Satay, durchgesetzt. Ziel war es damals nicht, einen Selbstbedienungsladen zu errichten.

Verstörend wirkt, dass scheinbar keine Evaluation der Mittelverwendung stattfindet. Einige Beispiele:

o In einem früheren Vergabeverfahren erhielt ein Antragsteller 500 Euro dafür, dass er dafür wirbt, dass verstärkt Migranten zu Blutspendeterminen des Roten Kreuzes gehen. Es wäre schön zu erfahren, ob der Antragsteller überhaupt tätig wurde, ob und welche Kosten abgerechnet wurden und ob die Aktion erfolgreich war.

o Im anstehenden Vergabeverfahren liegen u.a. zwei Anträge einer Frau vor, die in einer Grundschule Elternarbeit machen will. Bei der Kostenaufstellung gibt sie als Eigenanteil „Räumlichkeiten“ an. Ist die Schule jetzt im Besitz dieser Frau?

o Dann gibt es noch die „Ruhrjugend“ mit zwei Anträgen. Die „Ruhrjugend“ scheint ein Konstrukt für eben diesen Zweck zu sein, denn sie taucht sonst nirgendwo auf. Merkwürdig ist, dass die Aktivitäten sich auf Räumlichkeiten der Falken auf der Rossheidestrasse beschränken. Das ist auch ein in Treffpunkt der Jusos und der SPD. Die Projektbeschreibung ist im Gegensatz zu den benannten Örtlichkeiten relativ nichtssagend.

o Die private Saz (Musikschule) eines Mitgliedes der SPD-Integrationsgruppe hat zwei Projektanträge gestellt und soll 6.620 Euro erhalten. Auffällig ist hier das Wortspiel in den Projektbezeichnungen. Heißt der Projekttitel bei der „Ruhrjugend“ doch „Soziale GLAichheit“ und bei der privaten Musikschule „GLAnzlieder“. Ein Schelm, der vermutet, dass die Antragssteller zusammenarbeiten, sind sie doch auch Nachbarn.

Sinnvoll wäre es meines Erachtens, dass das Vergabeverfahren einer Überprüfung unterzogen wird. Es kann doch nicht sein, dass unter solchen Bedingungen (wie oben nur stichpunktartig genannt) eine Vergabe nach Mehrheiten im Ausschuss stattfindet. Ich muss wohl nicht näher erläutern, wer dort über eine Mehrheit verfügt.

DIE LINKE. Gladbeck will mehr Sozialwohnungen

15. März 2018  aus Gladbeck

Gladbeck, den 8. März 2018

Antrag nach §7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt „Einführung einer Quote für geförderten Wohnraum mit sozialer Bindung“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 19. April 2018 zu setzen.

Begründung:
Der immer weiter gehende Abbau von preisgünstigem und gefördertem Wohnraum mit sozialer Bindung in Gladbeck und auch die fehlenden bezahlbaren kleinen Wohneinheiten in guter Qualität machen es erforderlich gegenzusteuern.Eine Quote sorgt dafür, dass nicht nur große und teure Luxus-Wohneinheiten entstehen.

Der zunehmenden Abgrenzung zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Bevölkerungsschichten in den Stadtteilen in Gladbeck kann damit Einhalt geboten werden.

Die derzeitigen Markt- und Förderbedingungen lassen nicht erwarten, dass Investoren in nächster Zeit eigenständig ein höheres Interesse an der Errichtung von geförderten Wohnungen entwickeln. Es ist deshalb unabdingbar, dem Vorbild anderer Städte zu folgen und hier durch klare Vorgaben bei Wohnungsbauvorhaben eine anteilige Berücksichtigung von allgemeinen und öffentlichen Interessen durchzusetzen.

Beschlussvorschlag:
1. Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zur Errichtung von Wohngebäuden mit mehr als 10 Wohneinheiten wird ab sofort grundsätzlich eine 30 %-Quote für geförderten, preisgebundenen Wohnraum in Durchführungs- bzw. städtebaulichen Verträgen festgeschrieben.

2. Beim Verkauf städtischer Grundstücke, die für eine Wohnbebauung mit mehr als 10 Wohneinheiten vorgesehen sind, für die entsprechendes Planungsrecht geschaffen wird oder zu erwarten ist, wird grundsätzlich eine 30 %-Quote für geförderten, preisgebundenen Wohnraum in Kaufverträgen festgeschrieben.

Kreistag will sich 54.852 Euro mehr bewilligen – DIE LINKE lehnt das ab!

16. Februar 2018  aus Gladbeck

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Bei der Änderung wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wird die Satzung beschlossen, dann erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort: 54.852 Euro.

Befürworter der Erhöhung begründen das damit, dass der Landtag in einem „Demokratiestärkungsgesetz“ diese Möglichkeit eröffnet hat. Es besteht allerdings kein Zwang zur Erhöhung; einige Kreisstädte haben die Erhöhung auch unter Kostengesichtspunkten abgelehnt. Gladbeck, eine der ärmsten Kreisstädte, hat die zusätzlichen Bezüge allerdings schon beschlossen.

Die neue Landesregierung hat übrigens angekündigt, die Neuregelung für Ausschussvorsitzende noch einmal zu überprüfen. Im Landtag selbst erhalten Ausschussvorsitzende offiziell keine erhöhten Bezüge, aber die Fraktionen zahlen sie gesetzwidrig aus ihren Fraktionszuwendungen. Rund eine Mio. Euro werden so ausgeschüttet.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: „Klar ist, dass Demokratie auch Geld kostet. Doch diese Zahlungen sind, gemessen an dem dafür anfallenden Aufwand, völlig überzogen. DIE LINKE wird daher diesem Griff in die Taschen der Bürger nicht zustimmen.“

DIE LINKE will ein kleineres Kreishaus

15. Februar 2018  aus Gladbeck

KFZ-Zulassungsstellen – bürgernah in jeder Stadt des Kreises

In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als „Nulllösung“ nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang.

Deshalb schlägt DIE LINKE einen ganz anderen, bürgerfreundlichen und barriereärmeren Ansatz bei der Sanierung des Kreishauses vor: Sollte sich der Kreistag für die Sanierung des derzeitigen Gebäudes oder den Neubau an anderer Stelle entscheiden, dann fordert DIE LINKE ein wesentlich kleineres Gebäude, als es jetzt geplant ist. Derzeit will man alle Nebenstellen des Kreises im neuen Kreishaus bündeln. Das hält DIE LINKE nicht für bürgerfreundlich.

Die Konzentration auf das neue Kreishaus würde eine Ausweitung der Kundenkontakte von derzeit ca. 100.000 pro Jahr auf ca. 280.000 pro Jahr im Kreishaus bedeuten, denn man will die KFZ-Zulassungsstelle von Marl in das neue Kreishaus verlagern. Genau das will DIE LINKE nicht und schlägt eine Dezentralisierung der Zulassungsstelle an fünf oder sechs Standorten im Kreisgebiet vor. Derzeit läuft eine Anfrage beim Landrat, mit der DIE LINKE in Erfahrung bringen will, ob es noch weitere Dienstleistungsbereiche in Recklinghausen gibt, die man sinnvollerweise dezentralisieren sollte, um den Bürgern weite Wege zu ersparen.

Diesen Ansatz halten die LINKEN für bürgerfreundlicher, als eine weitere Konzentrierung auf Recklinghausen. Allein die 180.000 Kundenkontakte in in der KFZ-Zulassungsstelle würden mehr als 5 Mio. KFZ-Kilometer bedeuten, die man zwar durch die Dezentralisierung nicht gänzlich einsparen, doch etwa halbieren könnte – pro Jahr. Um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, erwägt die Bundesregierung gar einen entgeltfreien ÖPNV, dabei gibt es viele Lösungen die dazu beitragen können, die Luft zu verbessern.

Kostengesichtspunkte spielen dabei auch eine Rolle. Der Bereich der KFZ-Zulassung ist für den Kreis hochprofitabel; bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro hat der Kreis im Jahre 2015 über 5,8 Mio. Euro an Einnahmen erzielt. Also einen Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro! Das ergab eine Anfrage der LINKEN im Jahre 2016. Die anfallenden „Gewinne“ blieben beim Kreis, der ja Träger der KFZ-Nebenstellen sein soll.

Bürgerfreundlichkeit durch Zeitersparnis und kurze Wege. 180.000 Kundenkontakte bedeuten etwa 400.000 Stunden Zeitaufwand, der sich halbieren läßt. Käme der Dezentralisierungsvorschlag der LINKEN zum Tragen, könnte der Sanierungsumfang verringert oder bei einem Neubau des Kreishauses deutlich kleiner gebaut werden. Das würde eine weitere Kostenersparnis für den gesamten Kreis bedeuten. Auf die Bereitstellung eines riesigen Parkraumes, der bei 280.000 Kundenkontakten nötig würde, könnte verzichtet werden. Weitere Versiegelung von Flächen kann dadurch verhindert werden.
Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Ich bin gespannt darauf, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren werden, aber noch wichtiger ist es zu wissen, wie diese Vorschläge bei der Bevölkerung ankommen. Denn Politik sollte nicht im Glashaus und hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern transparent sein und möglichst die Bürger beteiligen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Vorschläge bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, denn die KFZ-Zulassungsstellen und z.B. das Versorgungsamt wünschen sich viele Menschen seit Jahren wieder vor Ort.“