aus Gladbeck

Gladbeck ist seit 2015 pleite

06. Oktober 2017  aus Gladbeck
Gladbeck ist seit 2015 völlig pleite!

Gladbeck ist seit 2015 völlig pleite!

5. Oktober 2017

Gladbeck ist seit 2015 pleite – aber das darf DIE LINKE nicht öffentlich sagen.

Heute hat Bürgermeister Roland dem LINKEN Ratsmitglied Franz Kruse im Ratssaal das Rederecht entzogen, als unser Ratsherr ungeschminkt den Inhalt des Prüfberichtes über den Haushaltabschluss des Jahres 2015 erklären wollte. Hintergrund: Der Prüfbericht des Haushaltes 2015 wurde letzte Woche Dienstag in nichtöffentlicher -also geheimer- Sitzung von dem Haushaltsprüfer erläutert und es wurde deutlich, dass die Stadt Gladbeck schon seit 2015 komplett pleite ist. In dieser Sitzung schon hat Ratsherr Kruse dringende Fragen gestellt und gesagt, die Lage sei dramatisch. Heute in der Ratssitzung sollte die formale Richtigkeit des Jahresabschlusses 2015 vom Stadtrat bestätigt werden. Dem Bürgermeister sollte die „Entlastung“ erteilt werden, denn für die Pleite an sich kann er schließlich nichts, da ist die Politik in Düsseldorf und Berlin mit ihrer Gesetzgebung gefordert, um der Stadt Gladbeck auch ein Stück vom Reichtum unseres Landes zuzuteilen. Gegen die Beschlüsse hatte die LINKE eigentlich auch nichts einzuwenden, nur sollte die Finanzlage der Stadt, die hinter den Beschlüssen steht auch öffentlich so beschrieben werden, dass sie jeder Bürger kennt und versteht. Denn die Pleite der Stadt wurde im Beschluss des Stadtrates verschleiert. Dem Wortlaut des Beschlusses nach wurden die Schulden des Jahres 2015 einfach mit den Rücklagen der Stadt verrechnet. Verschwiegen wurde aber, dass die Stadt gar keine Rücklagen mehr hat, die sind schon lange verbraucht. Damit ist die Stadt überschuldet und genau so Pleite wie Boris Becker. Boris Becker wurde gerichtlich für Bankrott erklärt; doch eine deutsche Stadt kann nicht für bankrott erklärt werden, das verhindern unsere Gesetze. Die finanzielle Lage ist jedoch bei beiden gleich: Die Schulden übersteigen das Vermögen. Beim Bürgermeister heißt das „nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“. Wer soll das denn richtig verstehen?

Als die städtische Pleite im Ratssaal von der LINKEN öffentlich klar benannt wurde, hat der Bürgermeister die Rede unterbrochen und im zweiten Anlauf Ratsherrn Kruse sogar das Wort komplett entzogen und ihn auf seinen Sitzplatz verwiesen.

Maulkorb über Gladbecks Pleite, so wäre es prägnant beschrieben.

Der Öffentlichkeit wird die Pleite der Stadt nicht in der Deutlichkeit mitgeteilt, wie es richtig wäre. Die dramatische Finanzlage wird verschleiert indem darum herum geschwurbelt wird und statt dessen werden kurzatmige Zuschussprogramme vom Land und Bund für unsere Schulen oder innerstädtische Fassaden öffentlich gelobt.

Der Städtische Haushalt ist der Haushalt aller Bürger. Schlimm genug, dass vom Bürgermeister nicht gesagt wird, dass die im Amtsdeutsch betitelte „bilanzielle Überschuldung“ der Stadt Gladbeck ein Zustand ist, der bei Firmen zur Insolvenz führt. Dass der Bürgermeister unter einem fadenscheinigen thematischen Vorwand verhindert, dass im Ratsaal öffentlich Klartext geredet wird, toppt jedoch alles. Wenn der Jahresabschluss als ordnungsgemäß aufgestellt öffentlich bestätigt werden soll, muss doch der Inhalt des Jahresabschlusses öffentlich beredet und klar bekannt sein. Wenn die ungeschminkte Wahrheit über den städtischen Haushalt nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird, wird genau dies verhindert. Die dramatische Finanzlage der Stadt wird den Bürgern nicht bekannt gemacht.

Und die Presse, die anwesend war spielt weiter mit. Hier der Bericht dazu auf Radio Emscher-Lippe:

Schwarze Zahlen in Gladbeck

Die Stadt Gladbeck will zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine neuen Schulden machen. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht sogar ein leichtes Plus vor. Bürgermeister Ulrich Roland stellt den Finanzplan gerade im Rat vor. Noch bekommt Gladbeck allerdings Unterstützung von der Landesregierung, um den Haushalt auszugleichen. Bis 2021 muss die Stadt aus eigenen Kräften schwarze Zahlen schreiben.

Linke nimmt Kampf ums Ruhrgebiet mit Rechtspopulisten auf

27. September 2017  aus Gladbeck

Im Ruhrgebiet liegen die Wahlkreise mit den höchsten Ergebnissen für die rechtspopulistische AfD. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen und Bochumer:

„Wir nehmen als Linke den Kampf um das Ruhrgebiet mit den Rechtspopulisten auf. Dass es hier einen Brass auf die etablierten Parteien gibt, ist wenig verwunderlich. Wie soll es auch anders sein in einer Region, in der jeder fünfte von Armut betroffen ist und in einigen Städten jedes dritte Kind von Hartz IV leben muss? Die Menschen hier haben einen bitteren Preis für die Politik der letzten Jahre bezahlt. Wir werden klar machen: die Rechtspopulisten hetzen gegen unsere Nachbarn im Streit um die Brotkrumen, die vom Tisch der Reichen fallen. Sie treten nach unten und buckeln nach oben – das ist kein Protest, das ist feige. Ich habe im Wahlkampf mit Menschen gesprochen, die es als ungerecht empfinden, wenn Geflüchtete eine Wohnung bekommen, während ihre Löhne und Renten mickrig sind. Unsere Antwort darauf: Das Problem sind sicher nicht Wohnungen für Menschen, die im Krieg alles verloren haben. Das Problem sind Niedriglöhne und Armutsrenten, und daran will die AfD überhaupt nichts ändern. Hass und Hetze schaffen keine soziale Sicherheit, die Rechtspopulisten sind eine Protest-Mogelpackung und lassen die Menschen im Stich. Die Opposition gegen soziale Ungerechtigkeit ist nur Die Linke.“

Christian Leye ist überzeugt, dass der Kampf gegen die Rechtspopulisten kaum von den großen Parteien geführt werden kann. Die historischen Verluste für SPD und CDU in NRW sind die Quittung für die Politik der letzten Jahre. Politische Antworten für die Menschen im Revier kommen nach seiner Meinung heute nur von links.

CDU bekommt im Kreistag Applaus von ganz rechts

27. September 2017  aus Gladbeck

Etwa acht Minuten lang lobte ein Kreistagsmitglied der rechtspopulistischen UBP im Recklinghäuser Kreistag einen CDU-Antrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU sank in sich zusammen.

Die CDU hatte beantragt, das im Kreistag im November 2016 beschlossene Projekt „Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ um die Bereiche Linksextremismus und Islamismus zu erweitern. Dass es für den ursprünglichen Projektauftrag bereits eine Landesförderung von 140.000 Euro gibt und die Projektplanung in vollem Gange ist, scherte die CDU nicht. Sie wollte also ein vom Land NRW formuliertes Projekt, für das bereits 13 Kreise und Städte Fördermittel erhalten, inhaltlich verändern.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE, hielt der CDU vor, „dass man in Zeiten der Aufarbeitung der NSU-Morde und zwei Tage nach dem Einzug von Nazis, Rechtspopulisten und Rassisten in den Bundestag, wenig Fingerspitzengefühl gezeigt habe und der braunen Mischpoke wohl Entgegenkommen zeigen wollte.“

Der SPD-Landrat und die FDP versuchten zu retten, was zu retten ist und sprangen der CDU bei. Die FDP beantragte das Wort Islamismus durch „religiösen Fundalismus“ zu ersetzen und der Landrat verstieg sich in der Behauptung, dass die CDU ja keine Projektänderung beantragt habe, sondern ein weiteres Projekt, für das der Kreis Projektmittel suchen solle.
Davon steht allerdings nichts im Antrag der CDU, dort heißt es: „Es ist daher erforderlich, das genannte Handlungskonzept um diese Aspekte zu erweitern.“

Bei der Abstimmung stimmten SPD, CDU, FDP und natürlich die UBP dem geänderten Antrag zu. LINKE und Grüne stimmten dagegen.

Kreisjugendzeltplatz in Haltern wird in 2018 geschlossen

27. September 2017  aus Gladbeck
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschloss der Kreistag von Recklinghausen am Dienstag (26.9.2017, den Betrieb des Kreisjugendzeltplatzes am Stockwieser Damm in Haltern am See einzustellen. In den letzten 50 Jahren ist dort ein immenser Investitionsstau aufgelaufen, weil es über Jahrzehnte versäumt wurde, dort sukzessive zu investieren. Duschen und Toilettenanlagen aus den 50er Jahren und feuchte, baufällige Gebäude haben dem Platz den Rest gegeben.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hatte beantragt, dass nach einer Schließung des Zeltplatzes die Gebäude rückgebaut und das Gelände renaturiert wird. Hintergrund dieses Antrags war, dass die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil eines Ausschusses mitgeteilt hatte, dass es schon zwei Bewerber für eine Folgenutzung gibt. Seit etwa zwei Jahren ist im Gespräch, dass dort eine Ferienhaussiedung entstehen könnte.
Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN war der Auffassung, „dass es nicht sein kann, dass eine Naherholungseinrichtung, die sich auch der nicht so betuchte Teil der Bevölkerung leisten kann, einer Siedlung für den begüterten Teil der Bevölkerung weichen soll.“
Dem Antrag der LINKEN schlossen sich auch die Grünen an, die die Schließung des Platzes ebenfalls ablehnten.
http://campingplatz-stockwieser-damm.de/

Willy-Brand-Schule: Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

17. Juli 2017  aus Gladbeck

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben, entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

In der Folge wurde diesen beiden Bietern die Gelegenheit gegeben ihr Angebot nach zu bessern. Gleichzeitig wurde das ursprünglich geforderte Mindestgebot von 1.884.928 Euro auf 1.073.000 Euro verändert und damit um 43% herabgesetzt. Da das um über 40% abgesenkte Mindestgebot nur den beiden ursprünglichen Bietern mitgeteilt wurde, hatten weitere mögliche Interessenten keine Möglichkeit ein Angebot zu diesen deutlich veränderten Bedingungen abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck hält dieses Verfahren für nicht rechtssicher und befürchtet Klagen von anderen Interessenten. Darüber hinaus zeigt das höhere Angebot, dass die Stadt Gladbeck für dies Grundstück höhere Einnahmen erzielen könnte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den Verkauf des Grundstückes der Willy-Brand-Schule gemäß §54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. In ihrer Aufforderung an den Bürgermeister legt die LINKE dar, dass der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses rechtlich angreifbar ist, auf dubiose Weise zustande gekommen ist und einen finanziellen Nachteil für die Stadt Gladbeck bedeutet. Laut der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden, die geltendes Recht verletzen und hat diese Möglichkeit auch, wenn mit einem Beschluss dem Wohl der Gemeinde geschadet wird.

Nach Auffassung der LINKEN ist das Vergabeverfahren intransparent abgelaufen. Bei dem Vergabeverfahren für das Grundstück Willy-Brandt-Schule gab es nicht für jeden möglichen Interessenten gleiche Chancen. Das ist rechtlich unhaltbar. Für die entscheidende Sitzung, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gab es keine schriftliche Unterlage, aufgrund der die Ausschussmitglieder sich hätten rechtzeitig informieren können. Während der Sitzung erst wurde von einem vom Bürgermeister beauftragten Rechtsvertreter mündlich seine Sicht der Sachlage geschildert. Andere Fachleute, die vielleicht eine andere Meinung vertreten hätten, konnten nicht gehört werden. Den Wortlaut des Beschlusses für die Vergabe an die Immobilienfirma Jockenhöfer und Babiel erfuhren die Ausschussmitglieder erst ganz kurz, bevor abgestimmt wurde.

Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

06. Juli 2017  aus Gladbeck
Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunales Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar. Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Kinder- und Jugendeinrichtungen Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind die Stärkungspaktkommunen zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an sozialen und kulturellen Leistungen geworden.
Bei den Landtagswahlen im Mai stellte sich heraus, dass der Stärkungspackt ein Erfolgsmodell für die AfD geworden ist. Von den 20 besten Ergebnissen konnte die AfD in Nordrhein-Westfalen 19 in Stärkungspaktkommunen erringen, unter den Wahlkreisen mit den besten 30 AfD-Ergebnisse sind nur 5, die nicht im Stärkungspakt sind. Dabei sind es nicht einmal vorrangig die Ärmsten, die die AfD wählen – ein großer Teil von ihnen ist so weit ausgegrenzt, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Es sind wohl eher diejenigen, die in diesen Städten leben müssen und dann Flüchtlinge und MigrantInnen für das öffentliche Elend verantwortlich machen. So spaltet der Stärkungspakt und schafft letztlich die soziale Basis für die Feinde einer solidarischen sozialen Gesellschaft.
Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen, die wie Gladbeck ihre Altschulden nie zurückzahlen können. Was für die Banken möglich war muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das Damoklesschwert, das die kleinste Zinserhöhung jegliche Sparanstrengungen zunichte macht, muss weg.

Das Sozialticket muss erhalten bleiben

06. Juli 2017  aus Gladbeck

Antrag nach §48 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister Roland,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 06.07.2017 zu setzen:

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“

Das Sozialticket trägt erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe sehr gut angenommen. Ein Wegfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Menschen, die am wenigsten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Das muss verhindert werden.

Auch für die Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat sich das Sozialticket zu einem wichtigen Standbein entwickelt. Die verbundweiten Einnahmen aus dem Sozialticket haben die Marke von 100 Millionen Euro schon fast erreicht. So heißt es der Vorlage M/IX2017/0347 der politischen Gremien des VRR auf Seite 5: „Eine Einstellung hätte zur Folge, dass es sowohl im Jahr der Einstellung sowie in den Folgejahren zu nicht zu beziffernden Umsatzeinbußen kommt.“ Diese Sorge muss den kommunalen Verkehrsunternehmen und den Kommunen, die deren Verluste ausgleichen müssen, genommen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält keine Aussage zum Sozialticket. Es besteht daher und auf Grund von Aussagen aus Reihen der Regierungsparteien in der Vergangenheit die Sorge um den Fortbestand der Finanzierung des Sozialtickets. Eine zeitnahe Klärung ist daher unumgänglich.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die neue Landesregierung auf, die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe anzuerkennen und sich öffentlich zum Sozialticket zu bekennen.
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die neue Landesregierung auf, die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode zu sichern, indem die erwarteten finanziellen Bedarfe in den jährlichen Landeshaushalten realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Mittel soll dazu geeignet sein, weitere Preissteigerungen durch die Nutzerfinanzierung zu verhindern.

Anfrage in Sachen Strafanzeigen der Stadt

06. Juli 2017  aus Gladbeck

Gladbeck, den 6.7.2017

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck: Strafanträge der Stadt Gladbeck gegen Gladbecker Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Auftrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck stelle ich eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck mit einigen Fragen zu den Strafanträgen der Stadt Gladbeck/des Bürgermeisters/des Landrates gegen Gladbecker Bürger im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen um die Aufhebung des Ratsbürgerentscheides im November 2015 bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

o In wie vielen Fällen insgesamt stellte die Stadt Gladbeck/der Bürgermeister/der Landrat in diesem Zusammenhang Strafantrag wegen Beleidigung gegen Gladbecker Bürger?

o In wie vielen dieser Fälle konnte eine Verurteilung erreicht werden?

o Wie viele dieser Fälle sind noch nicht abgeschlossen?

o Welche Kosten entstanden bei der Stadt Gladbeck durch im gleichen Zusammenhang geführte zivilgerichtliche Verfahren? Bitte getrennt nach Gerichtskosten und Honorare für anwaltliche Vertretung/Beratung aufführen.

Mit freundlichen Grüßen

– Olaf Jung –
Fraktionsvorsitzender

Erneuter verbaler Ausfall des Bürgermeisters

05. Juli 2017  aus Gladbeck
05.07.2017
Abermals hat Bürgermeister Roland am Montag im Haupt- und Finanzausschuss unter Mitteilungen des Bürgermeisters über mich hergezogen. Diesen Tagesordnungspunkt nutzt er gern, weil keine Rückfragen zulässig sind.
Er nahm Bezug auf den WAZ-Bericht über seine verlorene Beleidigungsklage gegen einen Gladbecker Bürger, worauf ich die WAZ aufmerksam gemacht hatte (siehe hier http://www.michalowsky.de/?p=392). Am Montag stellte er in den Raum, dass ich fälschlicherweise von Kosten gesprochen hätte, die der Stadt durch seine Strafanzeige entstanden seien. Der Arbeitseinsatz des Rechtsamtsleiters in dieser Angelegenheit sei nicht zu beziffern, weil er sehr gering gewesen sei.
Diese Behauptung ist evtl. der Tatsache geschuldet, dass Herrn Roland der Umfang der Arbeit seines Mitarbeiters nicht bekannt ist. Immerhin zog sich das Verfahren über mehr als ein Jahr und war schon einmal eingestellt worden, wogegen der Rechtsamtsleiter im Auftrag des Bürgermeistern interveniert hatte. Wer die wechselseitigen Schriftsätze kennt, wird nicht zu dem Schluß kommen, dass es „5-Minuten-Arbeiten“ waren oder Herr Dr. Hüpper arbeitet sehr schnell.

Die „staatstragende“ Mehrheit sticht wieder mal durch

29. Juni 2017  aus Gladbeck

Kreistag von Recklinghausen

Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet genehmigt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Kreistag von Recklinghausen heute den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet „Weißes Venn und Geisheide“ in Haltern am See ab. Eine Woche zuvor hatten sich im Kreisausschuss sogar die Grünen bei der Abstimmung enthalten. Im Kreistag gab es dann 14 Nein-Stimmen aus LINKEN, Grünen, Piraten und der UBP.

Quarzsandabbau

Quarzsandabbau

Klaus Schild, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Auffassung seiner Fraktion so zusammen: „Wir wollen wissen, was unter uns im Boden steckt.“
Ach, wenn er doch solche Neugier auch bei Bodenbelastungen an den Tag legen würde! DIE LINKE ist gespannt, wie sich die SPD verhält, wenn die Ausmaße der Cumol-Belastung unterhalb der Phenolchemie in Gladbeck bekannt werden. Die Schadstofffahne wandert dort langsam aber sicher unter eine Ackerfläche und z.T. auch unter Gewerbe- und Wohnbebauung. Erste Analysen lassen eine 300.000-fache Grenzwertüberschreitung dieses krebserregenden Stoffes vermuten. Ganzen Beitrag lesen »