aus Gladbeck

Willy-Brand-Schule: Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

17. Juli 2017  aus Gladbeck

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben, entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

In der Folge wurde diesen beiden Bietern die Gelegenheit gegeben ihr Angebot nach zu bessern. Gleichzeitig wurde das ursprünglich geforderte Mindestgebot von 1.884.928 Euro auf 1.073.000 Euro verändert und damit um 43% herabgesetzt. Da das um über 40% abgesenkte Mindestgebot nur den beiden ursprünglichen Bietern mitgeteilt wurde, hatten weitere mögliche Interessenten keine Möglichkeit ein Angebot zu diesen deutlich veränderten Bedingungen abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck hält dieses Verfahren für nicht rechtssicher und befürchtet Klagen von anderen Interessenten. Darüber hinaus zeigt das höhere Angebot, dass die Stadt Gladbeck für dies Grundstück höhere Einnahmen erzielen könnte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den Verkauf des Grundstückes der Willy-Brand-Schule gemäß §54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. In ihrer Aufforderung an den Bürgermeister legt die LINKE dar, dass der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses rechtlich angreifbar ist, auf dubiose Weise zustande gekommen ist und einen finanziellen Nachteil für die Stadt Gladbeck bedeutet. Laut der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden, die geltendes Recht verletzen und hat diese Möglichkeit auch, wenn mit einem Beschluss dem Wohl der Gemeinde geschadet wird.

Nach Auffassung der LINKEN ist das Vergabeverfahren intransparent abgelaufen. Bei dem Vergabeverfahren für das Grundstück Willy-Brandt-Schule gab es nicht für jeden möglichen Interessenten gleiche Chancen. Das ist rechtlich unhaltbar. Für die entscheidende Sitzung, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gab es keine schriftliche Unterlage, aufgrund der die Ausschussmitglieder sich hätten rechtzeitig informieren können. Während der Sitzung erst wurde von einem vom Bürgermeister beauftragten Rechtsvertreter mündlich seine Sicht der Sachlage geschildert. Andere Fachleute, die vielleicht eine andere Meinung vertreten hätten, konnten nicht gehört werden. Den Wortlaut des Beschlusses für die Vergabe an die Immobilienfirma Jockenhöfer und Babiel erfuhren die Ausschussmitglieder erst ganz kurz, bevor abgestimmt wurde.

Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

06. Juli 2017  aus Gladbeck
Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunales Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.
Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar. Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Kinder- und Jugendeinrichtungen Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind die Stärkungspaktkommunen zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an sozialen und kulturellen Leistungen geworden.
Bei den Landtagswahlen im Mai stellte sich heraus, dass der Stärkungspackt ein Erfolgsmodell für die AfD geworden ist. Von den 20 besten Ergebnissen konnte die AfD in Nordrhein-Westfalen 19 in Stärkungspaktkommunen erringen, unter den Wahlkreisen mit den besten 30 AfD-Ergebnisse sind nur 5, die nicht im Stärkungspakt sind. Dabei sind es nicht einmal vorrangig die Ärmsten, die die AfD wählen – ein großer Teil von ihnen ist so weit ausgegrenzt, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Es sind wohl eher diejenigen, die in diesen Städten leben müssen und dann Flüchtlinge und MigrantInnen für das öffentliche Elend verantwortlich machen. So spaltet der Stärkungspakt und schafft letztlich die soziale Basis für die Feinde einer solidarischen sozialen Gesellschaft.
Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen, die wie Gladbeck ihre Altschulden nie zurückzahlen können. Was für die Banken möglich war muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das Damoklesschwert, das die kleinste Zinserhöhung jegliche Sparanstrengungen zunichte macht, muss weg.

Das Sozialticket muss erhalten bleiben

06. Juli 2017  aus Gladbeck

Antrag nach §48 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse

Sehr geehrter Bürgermeister Roland,

die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 06.07.2017 zu setzen:

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“

Das Sozialticket trägt erheblich zur Teilhabe finanziell Bedürftiger bei und wird von dieser Gruppe sehr gut angenommen. Ein Wegfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Menschen, die am wenigsten von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Das muss verhindert werden.

Auch für die Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat sich das Sozialticket zu einem wichtigen Standbein entwickelt. Die verbundweiten Einnahmen aus dem Sozialticket haben die Marke von 100 Millionen Euro schon fast erreicht. So heißt es der Vorlage M/IX2017/0347 der politischen Gremien des VRR auf Seite 5: „Eine Einstellung hätte zur Folge, dass es sowohl im Jahr der Einstellung sowie in den Folgejahren zu nicht zu beziffernden Umsatzeinbußen kommt.“ Diese Sorge muss den kommunalen Verkehrsunternehmen und den Kommunen, die deren Verluste ausgleichen müssen, genommen werden.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung enthält keine Aussage zum Sozialticket. Es besteht daher und auf Grund von Aussagen aus Reihen der Regierungsparteien in der Vergangenheit die Sorge um den Fortbestand der Finanzierung des Sozialtickets. Eine zeitnahe Klärung ist daher unumgänglich.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die neue Landesregierung auf, die Mobilität von finanziell Bedürftigen als Teil der sozialen Teilhabe anzuerkennen und sich öffentlich zum Sozialticket zu bekennen.
Der Rat der Stadt Gladbeck fordert die neue Landesregierung auf, die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode zu sichern, indem die erwarteten finanziellen Bedarfe in den jährlichen Landeshaushalten realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Mittel soll dazu geeignet sein, weitere Preissteigerungen durch die Nutzerfinanzierung zu verhindern.

Anfrage in Sachen Strafanzeigen der Stadt

06. Juli 2017  aus Gladbeck

Gladbeck, den 6.7.2017

Anfrage an Herrn Bürgermeister Ulrich Roland nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck: Strafanträge der Stadt Gladbeck gegen Gladbecker Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Auftrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck stelle ich eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck mit einigen Fragen zu den Strafanträgen der Stadt Gladbeck/des Bürgermeisters/des Landrates gegen Gladbecker Bürger im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen um die Aufhebung des Ratsbürgerentscheides im November 2015 bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

o In wie vielen Fällen insgesamt stellte die Stadt Gladbeck/der Bürgermeister/der Landrat in diesem Zusammenhang Strafantrag wegen Beleidigung gegen Gladbecker Bürger?

o In wie vielen dieser Fälle konnte eine Verurteilung erreicht werden?

o Wie viele dieser Fälle sind noch nicht abgeschlossen?

o Welche Kosten entstanden bei der Stadt Gladbeck durch im gleichen Zusammenhang geführte zivilgerichtliche Verfahren? Bitte getrennt nach Gerichtskosten und Honorare für anwaltliche Vertretung/Beratung aufführen.

Mit freundlichen Grüßen

– Olaf Jung –
Fraktionsvorsitzender

Erneuter verbaler Ausfall des Bürgermeisters

05. Juli 2017  aus Gladbeck
05.07.2017
Abermals hat Bürgermeister Roland am Montag im Haupt- und Finanzausschuss unter Mitteilungen des Bürgermeisters über mich hergezogen. Diesen Tagesordnungspunkt nutzt er gern, weil keine Rückfragen zulässig sind.
Er nahm Bezug auf den WAZ-Bericht über seine verlorene Beleidigungsklage gegen einen Gladbecker Bürger, worauf ich die WAZ aufmerksam gemacht hatte (siehe hier http://www.michalowsky.de/?p=392). Am Montag stellte er in den Raum, dass ich fälschlicherweise von Kosten gesprochen hätte, die der Stadt durch seine Strafanzeige entstanden seien. Der Arbeitseinsatz des Rechtsamtsleiters in dieser Angelegenheit sei nicht zu beziffern, weil er sehr gering gewesen sei.
Diese Behauptung ist evtl. der Tatsache geschuldet, dass Herrn Roland der Umfang der Arbeit seines Mitarbeiters nicht bekannt ist. Immerhin zog sich das Verfahren über mehr als ein Jahr und war schon einmal eingestellt worden, wogegen der Rechtsamtsleiter im Auftrag des Bürgermeistern interveniert hatte. Wer die wechselseitigen Schriftsätze kennt, wird nicht zu dem Schluß kommen, dass es „5-Minuten-Arbeiten“ waren oder Herr Dr. Hüpper arbeitet sehr schnell.

Die „staatstragende“ Mehrheit sticht wieder mal durch

29. Juni 2017  aus Gladbeck

Kreistag von Recklinghausen

Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet genehmigt

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP lehnte der Kreistag von Recklinghausen heute den Widerspruch des Naturschutzbeirates gegen Erkundungsbohrungen im Naturschutzgebiet „Weißes Venn und Geisheide“ in Haltern am See ab. Eine Woche zuvor hatten sich im Kreisausschuss sogar die Grünen bei der Abstimmung enthalten. Im Kreistag gab es dann 14 Nein-Stimmen aus LINKEN, Grünen, Piraten und der UBP.

Quarzsandabbau

Quarzsandabbau

Klaus Schild, Fraktionsvorsitzender der SPD, fasste die Auffassung seiner Fraktion so zusammen: „Wir wollen wissen, was unter uns im Boden steckt.“
Ach, wenn er doch solche Neugier auch bei Bodenbelastungen an den Tag legen würde! DIE LINKE ist gespannt, wie sich die SPD verhält, wenn die Ausmaße der Cumol-Belastung unterhalb der Phenolchemie in Gladbeck bekannt werden. Die Schadstofffahne wandert dort langsam aber sicher unter eine Ackerfläche und z.T. auch unter Gewerbe- und Wohnbebauung. Erste Analysen lassen eine 300.000-fache Grenzwertüberschreitung dieses krebserregenden Stoffes vermuten. Ganzen Beitrag lesen »

Richterliche Klatsche für Roland und Süberkrüp

29. Juni 2017  aus Gladbeck
Pressemitteilung
Richterliche Klatsche für Roland und Süberkrüp
Eine höchstrichterliche Klatsche erhielten in diesen Tagen Gladbecks Bürgermeister Roland und Recklinghausens Landrat Süberkrüp, der Roland beispringen wollte. Roland hatte einen Gladbecker, der sich über Rolands Sitzungsleitung in einem persönlichen Brief an ihn beklagte, wegen Beleidigung angezeigt. Der Landrat setzte nach einer Beschwerde des Bürgers über Roland noch eins drauf; er zeigte den Bürger wegen Beleidigung des Bürgermeisters und des Stadtrates an. Dass der Stadtrat nie gefragt wurde, ob er sich beleidigt fühle, ist nur eine Nebensache.
An die Adresse des Juristen Süberkrüp richtete die Richterin im Gerichtsbeschluß den Satz: „Im Hinblick auf eine eventuelle Beleidigung der Ratsmitglieder ist bereits höchst zweifelhaft, ob der Landrat berechtigt ist, für diese Strafantrag zu stellen.“
Die Richterin hatte die Eröffnung eines Strafverfahrens abgelehnt. Begründung: „Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig.“
Die Kosten des Beklagten und des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die Stadt Gladbeck bleibt wieder mal auf den vom Bürgermeister verursachten Kosten sitzen.
Nun könnte man sagen, „Ende gut, alles gut“. Doch Bürgermeister Roland übte anschließend die „Rache des kleinen Mannes“. Mit einer Mail an mehr als 50 Personen, darunter alle Ratsmitglieder, viele Verwaltungsmitarbeiter und „sein“ privates „Bündnis für Gladbeck“ versandte er den Gerichtsbeschluß, ohne die Namen der Beteiligten und der Richterin zu schwärzen. Das ist ein unüblicher Vorgang, den zumindest sein Rechtsamtleiter hätte stoppen müssen.
Bei offensichtlicher Unkenntnis hätte der Rechtsamtsleiter die Lage schnell googlen können: „Von den Gerichten abgegebene oder selbst veröffentlichte Entscheidungsabdrucke sind in der Regel anonymisiert und neutralisiert, d. h. es sind im Wesentlichen die Namen der Verfahrensbeteiligten unkenntlich gemacht worden. Dies erfolgt aus Gründen des Datenschutzes sowie aufgrund anderer schutzwürdiger Rechte. Von der Anonymisierung und Neutralisierung geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner genannten Entscheidung aus.“
Bürgermeister Roland benutzte schon mehrfach unlautere Mittel. So hat er einen zuschauenden Bürger in einer Ratssitzung persönlich angegriffen und diffamiert. Mit der Drohung, ihn aus dem Saal werfen zu lassen, unterdrückte er Widerspruch. Den Verfasser dieser Pressemitteilung hat er in einer nichtöffentlichen Sitzung einer Tat bezichtigt, die dieser nachweislich nicht begangen hatte. Es stellt sich mehr und mehr die Frage, wie lange Bürgermeister Roland dieses Verhalten noch praktizieren kann, zumal seine Berater nicht die schlauesten sind.

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

10. Juni 2017  aus Gladbeck

7. Juni 2017

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.

Nach geltender Rechtslage sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Ganzen Beitrag lesen »

Paradigmenwechsel bei den Grünen in Gladbeck?

10. Juni 2017  aus Gladbeck

8. Juni 2017
Überraschenderweise haben die Gladbecker Grünen bemerkt, dass Wittringen unser wichtigstes Naherholungsgebiet ist. Bisher hatten sie sich dafür nicht interessiert. Sie waren im Gegensatz zu allen übrigen Grünen in der Region stets Vorkämpfer für den Bau der Autobahn 52 mit einem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen. Das Freizeitgebiet würde durch die Emissionen die vom Autobahnkreuz ausgehen immens belastet werden. Jetzt stilisieren die Grünen ausgerechnet die am schlimmsten verlärmte Brachfläche in ganz Gladbeck an der Kreuzung B224/ Phönixstraße zum schützenswerten Erholungsgebiet, wohl wissend, dass der von ihnen befürwortete Tunnelschlund die Lärmbelastung dort noch verschlimmern wird. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.

Luftaufnahme des Wasserschlosses Wittringen in der Stadt Gladbeck.

Luftaufnahme des Wasserschlosses Wittringen in der Stadt Gladbeck. Marcel Reidock • CC BY-SA 4.0

Haben die in Gladbeck von den Grünen bei der Landtagswahl erzielten mageren 3,21 % zu einer Panikreaktion geführt?

Anscheinend wollen die Grünen nun wieder grün werden und beginnen ausgerechnet beim Lieblingsprojekt ihres eigenen Kooperationspartners, der SPD. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE in Gladbeck begrüßt Studie zum RSMR

10. Juni 2017  aus Gladbeck

4. Juni 2017

Radschnellweg nach Essen könnte aber weitere Verbesserungen für den Radverkehr bringen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die Studie für den Radschnellweg RSMR von Gladbeck über Bottrop nach Essen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Radweg auch zur Entlastung der B 224 Sinn macht und schlägt eine Streckenführung vor. Dabei ist die Trassenführung in den Abschnitten von Essen nach Bottrop und in Gladbeck selbst ausgesprochen gut gelöst. Der Radschnellweg führt dort getrennt von anderen Verkehrswegen über alte Bahndämme oder entlang von Wasserläufen, so dass der Anspruch einer kreuzungsfreien Trassenführung in ausreichender Breite voll erfüllt wird.

So könnte der Radschnellweg auf der gesamten Länge gebaut werden. Auf Bottroper Gebiet verläuft er leider direkt neben der Gladbecker Straße, einer Hauptverkehrsader für Autos und LKW.

Die Trassenführung in Bottrop wirf aber Fragen auf. Gerade an der Gladbecker Straße wird es zu Nutzungskonflikten kommen, gar nicht so sehr, weil Parkstreifen wegfallen müssten, sondern weil das hohe Verkehrsaufkommen durch LKW, PKW und Busse sowie die teilweise hohe Fußgängerfrequenz keinen kreuzungsfreien Radweg zulässt. Durch diese vorgeschlagene Trassenführung wird es kaum, oder nur umwegig möglich sein die südlichen Gladbecker Stadtteile Brauck und Butendorf an den RSMR anzubinden. Ganzen Beitrag lesen »