Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker,

in unserer Stadt ist die Diskussion um den Ausbau der B224 zur A52 wieder in Bewegung gekommen. Der Bürgermeister legte vor einigen Tagen ein Verhandlungsergebnis mit Bund und Land vor, das einen Tunnel von ca. 1,5 km Länge auf Gladbecker Gebiet (von der Land-/Grabenstr. bis zur Phönixstr.) vorsieht. Gladbeck beteiligt sich mit 2 Mio. Euro, den Rest zahlen Bund und Land. Der Bund übernimmt auch die lfd. Unterhaltungskosten für den Tunnel.

Schon während der Pressekonferenz wurden nur die (für Gladbeck) positiven Aspekte des Verhandlungsergebnisses in den Vordergrund gestellt. Auf Nachfragen zu den Nachteilen gab es nur magere Antworten.

Stattdessen wurde angekündigt, dass man schon am 12. Januar 2012 die Satzung des Rates ändern und am selben Tag über einen Ratsbürgerentscheid abstimmen will. SPD, Grüne, FDP und CDU unterstützen das. Schon am 25. März 2012 soll über den Ratsbürgerentscheid abgestimmt werden.

Nun ist gegen einen Bürgerentscheid nichts einzuwenden, nichts liegt mir ferner. Aber die Hektik, mit der das jetzt betrieben wird, ohne dass ausreichend über Vor- und Nachteile informiert wurde, gibt zu denken.

Es steht zu befürchten, dass im allerschlimmsten Fall beim Bürgerentscheid die Frage gestellt wird: "Sind Sie dafür, dass in Gladbeck ein 1,5 km langer Tunnel für die A52 gebaut wird, an dem sich die Stadt Gladbeck mit nur 2 Mio Euro beteiligt?"

Deshalb gilt für mich: Ja zur Durchführung des Bürgerentscheids, bei ausreichender Information über alle Vor- und Nachteile des Ausbaus und einer Fragestellung, die auch die Akzeptanz der Nachteile berücksichtigt.

Nachfolgend mein etwas polemischer Neujahrsgruß an die Gladbecker Bevölkerung, der auf die Nachteile des Ausbaus hinweist:

Abstimmung über „das dreckige Dutzend“?

Ab 2012 soll es noch zwölf Jahre dauern, bis der letzte Bagger aus unserer Stadt abtransportiert wird, der für den Ausbau der Autobahn A52 quer durch Gladbeck gebraucht wurde.
 
Zwölf dreckige Jahre, weil vier Jahre lang die Autobahn auf Bottroper Gebiet gebaut wird. Weitere vier Jahre soll die Aufstockung des Autobahnkreuzes in Wittringen um eine dritte Ebene dauern. Und in den letzten vier Jahren soll dann in Gladbeck ein Tunnel von 1,5 km Länge mit einem Autobahnzubringer oben drauf gebaut werden - und jede Bauverzögerung wird Gladbeck noch länger zur Megabaustelle machen.
 
Insgesamt also mindestens 12 dreckige Jahre, weil sie mit ungeahnten Staus auf der Baustellenstrecke und mit noch nicht absehbarem Umleitungsverkehr über die Land-, die Horster-, die Bergmann-, die Wilhelm-, die Schützenstrasse und die Konrad-Adenauer-Allee einhergehen werden.
 
Der Bürgermeister macht Druck, er will schon am 12. Jan. 2012 im Rat der Stadt Gladbeck über die Einleitung eines Ratsbürgerentscheids abstimmen lassen, dabei wird schon jetzt mit gezinkten Karten gespielt. Bisher sind die Bürger nicht über die immensen Nachteile der Vereinbarung mit Land und Bund informiert worden, die da sind:
 
1) Der Ausbau der B224 zur Autobahn A52 auf Bottroper Gebiet (1. Ausbaustufe) sieht keinen direkten Anschluss des Gewerbegebietes Brauck vor. Nur wenn man bis Ostermann in Bottrop fährt, kommt man über einen kilometerweiten Umweg zu dem Gladbecker Gewerbegebiet.
 
2) Das Autobahnkreuz wird in der 2. Baustufe mit einer dritten Ebene noch einmal um 12 Meter höher (Oberkante LKW). Der Wittringer Wald wird als Erholungsgebiet deutlich entwertet. Die Anwohner der Brokampsiedlung werden einer immensen Geräuschimmission ausgesetzt und zwar Tag und Nacht, weil die A52 dann eine Transitautobahn ist, mit einem um fast 100 % höheren Verkehrsaufkommen als heute.
 
3) Auf dem jetzt ausgehandelten Tunnel wird es einen Autobahnzubringer geben, der zu beiden Tunnelenden und den dortigen Ein- und Ausfahrten führt. Das wird mit bis zu 10.000 Fahrzeugbewegungen eine der meistbefahrenen Straßen Gladbecks. Auf der vorgelegten Planung wird dort aber überwiegend Grünfläche gezeigt und der Autobahnzubringer „Stadtallee“ genannt. Fahrbahnen sind kaum sichtbar. Ehrlich geht anders! 
 
4) Erst in acht Jahren soll in Gladbeck Baubeginn sein. Bis dahin sind aber andere Fakten gesetzt: Die Autobahn A52 ist von der A42 (Emscherschnellweg) bis zur A2 fertig und das Autobahnkreuz hat die dritte Ebene, den 20 Meter hohen Überwurf um die explodierenden Verkehrsmassen aufnehmen zu können.
 
5) Wenn im März 2012 ein Bürgerentscheid zu einem negativen Ergebnis für den Autobahnbau kommt, gilt der Beschluss für Gladbeck. Natürlich!
Aber was ist, wenn sich aufgrund der gesetzten Fakten (s.o.) die Verhandlungspositionen verschieben und sich Land und Bund mit Kosten- und Sachzwangargumenten nicht mehr an die Vereinbarungen aus 2011 halten?
Gladbeck ist dann auf Gedeih und Verderb vom guten Willen der Verhandlungspartner abhängig.
Es ist durchaus möglich, dass dann von einem Tunnel keine Rede mehr ist, denn an einen Ratsbürgerentscheid in Gladbeck sind weder Land noch Bund gebunden.
 
6) Kein Wort wird darüber verloren, dass neue Autobahnen auch neuen (zusätzlichen Verkehr) anziehen. In unserem Fall sagen die Verkehrsprognosen, dass es zu einer Steigerung von fast 100 % kommt. Statt 35.000 Fahrzeugen, werden dann etwa 70.000 PKW und LKW durch die Stadt donnern.

Fazit
Vor der Einleitung eines Bürgerentscheids muss zunächst in vollem Umfang über das Verhandlungsergebnis informiert werden und zwar mit allen, auch den negativen, Auswirkungen. Erst dann kann über einen Abstimmungstext beraten werden, der auf keinen Fall nur den Tunnel der erst in acht Jahren gebaut werden soll und die Minimalbeteiligung Gladbecks mit 2 Mio. Euro beinhalten kann.
 
In diesem Sinne wünsche ich allen Gladbeckern für 2012 keinen klaren Kopf und auf dieser Grundlage eine sichere Hand beim Kreuzchenmachen beim Bürgerentscheid gegen die A52.
 
Ralf Michalowsky, MdL